Die „Evangelische Diakoniestiftung Herford“ hat ihre Arbeit unter dem Namen „Evangelisches Waisenhaus zu Herford“ begonnen im Jahre 1877. Durch Statut vom 29. August 1881 und durch Hoheitsakt vom 16. Dezember 1881 gewinnt sie die Rechtsgestalt einer juristischen Person.

Der ursprüngliche Zweck, als „Anstalt ... für ein gutes Unterkommen und eine christliche Erziehung der armen Waisen aus der Bürgermeisterei Herford und der zur Münster-Kirche eingepfarrten Landgemeinden“ zu sorgen, ist in der Folgezeit laufend erweitert worden. Wandlungen in der Rechtsauffassung haben seitdem Überarbeitungen der Satzung erforderlich gemacht, während das diakonische Grundanliegen gewahrt bleiben soll.

( 1 ) 1 Die Stiftung führt den Namen „Evangelische Diakoniestiftung Herford“. 2 Sie hat ihren Sitz in Herford.

( 2 ) Sie ist eine selbstständige Stiftung privaten Rechts im Sinne von § 1 des Stiftungsgesetzes NRW¹# und durch Beschluss der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 20. August 1979 in Verbindung mit der Genehmigung der staatlichen Stiftungsbehörde 1981 als evangelische Stiftung anerkannt.

( 3 ) 1 Die Stiftung ist Mitglied des als Werk der Kirche und als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege anerkannten Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen Lippe e. V. – Diakonie RWL und dadurch zugleich dem Bundesspitzenverband Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. (EWDE) angeschlossen. 2 Bei der Durchführung der Aufgaben der Stiftung sind die Pflichten als Mitglied der Diakonie RWL zu beachten.

( 1 ) 1 Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO). 2 Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Sie weiß sich an den diakonisch-missionarischen Auftrag der Kirche gebunden.

( 2 ) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Alten-, Jugend- und Behindertenhilfe, des Wohlfahrtswesens und der Bildung und Erziehung, des Schutzes von Ehe und Familie, des bürgerschaftlichen Engagements sowie die selbstlose Unterstützung hilfebedürftiger Personen im Sinne von § 53 der Abgabenordnung sowie die Verfolgung kirchlicher Zwecke (§ 54 AO).

( 3 ) 1 Die Stiftung nimmt die Aufgaben des regionalen Diakonischen Werkes im Sinne des § 6 Kirchengesetz über die Ordnung der diakonischen Arbeit in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Diakoniegesetz – DiakonieG)²# wahr. 2 Hierzu gehört insbesondere die Vertretung in der Region gegenüber staatlichen, kommunalen, kirchlichen und anderen Stellen. 3 Ihre Aufgabe ist es unter anderem, in ihren Einrichtungen mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Zeugnis christlichen Glaubens Menschen zu helfen.

( 4 ) Die Stiftung dient der Pflege und Betreuung von alten und/oder kranken Menschen, Jugendlichen sowie Menschen mit Behinderungen und der vor- und nachstationären Behandlung, Pflege, Betreuung, Beratung und Rehabilitation hilfsbedürftiger Menschen ohne Rücksicht auf deren Staats- und Religionszugehörigkeit, Herkunft, Geschlecht und Wohnsitz.

( 5 ) 1 Dieser Zweck wird verwirklicht insbesondere durch das Errichten, Unterhalten und Betreiben von Einrichtungen der Altenhilfe, der Jugend- und Behindertenhilfe einschließlich des Betreuten Wohnens und durch sonstige stationäre, teilstationäre und ambulante Dienste und Hilfsangebote für Menschen in sozialen, leiblichen und seelischen Notlagen. 2 Die Stiftung kann dabei auch mobile Hilfsdienste betreiben bzw. unterhalten und zum Beispiel „Essen auf Rädern“ für Senioren und pflegebedürftige Menschen anbieten. 3 Darüber hinaus bietet die Stiftung die Feier von Andachten und Gottesdiensten an.

4 Ferner unterhält und betreibt die Stiftung stationäre, teilstationäre und ambulante Einrichtungen im Bereich Wohnungslosenhilfe nebst Beratungsstellen und fördert die Eingliederung schwer vermittelbarer arbeitsloser Personen in den normalen Arbeitsprozess durch ein Angebot von Arbeit unter berufs- und sozialpädagogischer Betreuung/Anleitung, Berufsförderung und sozial- und berufspädagogischer Betreuung für von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohte und betroffene Menschen. 5 Darüber hinaus führt die Stiftung Maßnahmen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung durch.

( 6 ) 1 Maßnahmen im Sinne des § 58 AO sind zulässig, die die in Absatz 2 benannten Zwecke verfolgen. 2 Dabei soll vorrangig die Arbeit der steuerbegünstigten Tochtergesellschaften der Stiftung in den vorgenannten Bereichen gefördert werden.

( 7 ) Die Beschaffung von Mitteln der Stiftung kann auch durch Spendensammlungen, aus Schenkungen, Vermächtnissen sowie aus sonstigen Zuwendungen Dritter erfolgen.

( 8 ) 1 Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 9 ) 1 Die Stiftung erfüllt ihren Zweck auch durch das Halten und Verwalten von Anteilen an steuerbegünstigten Körperschaften. 2 Sie wirkt zudem planmäßig zusammen mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften (§ 57 Absatz 3 AO), die die in Absatz 2 genannten Zwecke verfolgen; dabei handelt es sich insbesondere um ihr verbundene Unternehmen, wie die Diakoniestationen im Kirchenkreis Herford gemeinnützige GmbH und die Diakonisches Werk im Kirchenkreis Herford gGmbH. 3 Bei den Kooperationsleistungen der Stiftung handelt es sich um Dienstleistungen in den Bereichen des Controllings, des Finanz-, Rechnungs- und Personalwesens, der IT, des Qualitätsmanagements sowie von Beratungs-, Schulungs- und Fortbildungsleistungen.

( 10 ) Die Übernahme neuer Arbeitsbereiche oder die Aufgabe bisheriger Arbeitsbereiche bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates gemäß § 9 dieser Satzung.

1 Die Stiftung ist unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung oder Förderung des Stiftungszweckes unmittelbar dienen. 2 Insbesondere darf sie zu diesem Zweck auch andere Gesellschaften oder Einrichtungen, die vergleichbare steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, gründen, pachten, verwalten oder sich an ihnen beteiligen. 3 Die kirchenaufsichtlichen Genehmigungsvorbehalte gemäß § 4 StiftG EKvW³# sind zu beachten.

( 1 ) 1 Das Vermögen der Stiftung besteht aus:

2 Vermögensaufstellung als Anlage.

( 2 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Werte ungeschmälert zu erhalten. 2 Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind.

( 3 ) Neben den Erträgnissen aus diesen Vermögen dienen zur Durchführung des Stiftungszweckes die Einnahmen aus Pflegegeldern, sonstige Zahlungen für Leistungen der Stiftung sowie freiwillige Zuwendungen von Dritten.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 1 ) Organe der Stiftung sind

( 2 ) In die Organe können berufen werden

( 3 ) Auf Einzelantrag kann das Landeskirchenamt von den Erfordernissen des Absatzes 2 Ausnahmen zulassen, sofern dies nach dieser Satzung nicht ausgeschlossen ist.

( 4 ) Für die leitenden Angestellten und die Mitarbeitenden gilt die Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes der EKD (Loyalitätsrichtlinie) in der jeweils geltenden Fassung.

( 1 ) Das Kuratorium besteht aus:

( 2 ) 1 Die Entsendungen erfolgen jeweils auf die Dauer von fünf Jahren. 2 Beim Ausscheiden eines Mitgliedes unter Ziffer 1 ist die zu benennende Stelle aufzufordern, für den Rest der Periode ein Ersatzmitglied zu entsenden. 3 Die Mitglieder bleiben im Amt, bis eine Neubenennung erfolgt ist.

( 3 ) Die erneute Entsendung in das Kuratorium ist möglich.

( 4 ) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte:

( 1 ) Das Kuratorium beschließt über:

( 2 ) 1 Kuratoriumssitzungen finden mindestens einmal jährlich im Kalenderjahr statt. 2 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 3 Zu den Sitzungen des Kuratoriums wird von der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden oder ihrer/seiner Stellvertreterin / ihrem/seinem Stellvertreter nach Bedarf oder auf Antrag von drei Mitgliedern des Kuratoriums schriftlich (Textform oder E-Mail genügt) unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Kalendertagen eingeladen.

( 3 ) 1 Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Ist weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend, muss unter Nennung der Tagesordnung erneut eingeladen werden. 3 Das Kuratorium ist sodann unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlussfähig; hierauf ist in der Einladung zur zweiten Sitzung gesondert hinzuweisen.

( 4 ) Beschlussfassungen des Kuratoriums können auch in Video- oder Telefonkonferenz oder in einem kombinierten Verfahren erfolgen.

( 5 ) Das Kuratorium kann Beschlüsse auch ohne Einhaltung der Form- und Fristvorschriften fassen, sofern sämtliche Kuratoriumsmitglieder mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind.

( 6 ) 1 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Kuratoriumsmitglieder gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 3 Über die Beschlussfassung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der/dem jeweiligen Vorsitzenden und der Schriftführerin / dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. 4 Das Kuratorium kann zu seinen Beratungen sachkundige Personen hinzuziehen. 5 Die Mitglieder von Aufsichtsrat und Vorstand nehmen mit beratender Stimme an den Kuratoriumssitzungen teil.

( 7 ) Über die Sitzungen des Kuratoriums ist Protokoll zu führen.

( 1 ) Der Aufsichtsrat besteht aus drei bis sieben ehrenamtlich tätigen Mitgliedern, die einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche von Deutschland angehören, darunter

( 2 ) 1 Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder beträgt fünf Jahre. 2 Wiederwahl ist möglich. 3 Die Aufsichtsratsmitglieder bleiben nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis neue Mitglieder gewählt werden.

4 Ein Aufsichtsratsmitglied scheidet aus

5 In der Zusammensetzung des Aufsichtsrates sollten in angemessener Weise Verbindungen zu Kirche und Diakonie sowie fachliche Beratungsmöglichkeiten zum Ausdruck kommen.

( 3 ) 1 Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates. 2 § 6 Absatz 2 DiakonieG⁴# ist zu beachten.

( 4 ) Die Mitglieder des Aufsichtsrates haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat stellt den Stiftungswillen sicher und überwacht und berät den Vorstand bei seiner Arbeit. 2 Er hat insbesondere zu beschließen über

( 2 ) Der Aufsichtsrat kann vom Vorstand jederzeit Bericht über alle Angelegenheiten der Stiftung verlangen sowie selbst oder durch beauftragte Dritte Bücher und Unterlagen der Stiftung einsehen und finanzielle Prüfungen vornehmen.

( 1 ) 1 Zu den Sitzungen des Aufsichtsrates wird von der/dem Vorsitzenden oder ihrer/seiner Stellvertreterin / ihrem/seinem Stellvertreter eingeladen nach Bedarf oder auf Antrag eines Mitgliedes des Aufsichtsrates unter Angabe der Tagesordnung. 2 Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens die Hälfte der tatsächlichen Mitglieder anwesend ist. 3 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden – bei deren/dessen Abwesenheit die der/des stellvertretenden Vorsitzenden – den Ausschlag. 4 Über die Beschlussfassung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der/dem Vorsitzenden und von der Protokollführerin / dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

( 2 ) Die Sitzungen des Aufsichtsrates sind nicht öffentlich.

( 3 ) 1 Aufsichtsratssitzungen finden mindestens viermal im Jahr statt; ferner, wenn eine Sitzung von einem Mitglied beantragt wird. 2 Zu den Sitzungen ist mindestens 14 Kalendertage vor dem Sitzungstermin schriftlich einzuladen.

3 In dringenden Fällen kann eine andere Form der Einberufung oder eine kürzere Frist gewählt werden. 4 Die Eilbedürftigkeit ist in der Sitzung zu bestätigen.

5 Beschlussfassungen des Aufsichtsrates können auch in Video- oder Telefonkonferenz oder in einem kombinierten Verfahren erfolgen.

6 Der Aufsichtsrat kann Beschlüsse auch ohne Einhaltung der Form- und Fristvorschriften und im Umlaufverfahren schriftlich, per Fax oder in sonstiger Textform fassen, sofern sämtliche Aufsichtsratsmitglieder mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind.

7 Ist der Aufsichtsrat in einer Sitzung nicht beschlussfähig, so kann eine neue Sitzung mit derselben Tagesordnung frühestens nach einer Woche einberufen werden, wobei der Aufsichtsrat beschlussfähig ist, sofern hierauf in der Einladung hingewiesen wurde.

( 4 ) Der Vorstand und seine Stellvertretung nehmen an den Sitzungen des Aufsichtsrates mit beratender Stimme teil, sofern der Aufsichtsrat nicht ausdrücklich im Einzelfall beschließt, seine Beratung in Abwesenheit des Vorstandes vornehmen zu wollen.

( 5 ) Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 1 ) Der Vorstand besteht aus bis zu zwei Personen, die einer der Gliedkirchen der EKD angehören müssen.

( 2 ) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich als deren gesetzlicher Vertreter gemäß §§ 86, 26 BGB.

( 3 ) 1 Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, vertritt dieses die Stiftung allein; im Verhinderungsfall wird es durch die Leiterin / den Leiter der Verwaltung vertreten.

2 Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, ist jedes von ihnen einzelvertretungsberechtigt.

( 4 ) Vorstandsmitglieder können durch Beschluss des Aufsichtsrates für ein einzelnes konkretes Rechtsgeschäft oder partiell für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Organisationen von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.

( 5 ) Der Vorstand erhält für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung.

( 1 ) 1 Der Vorstand leitet die Stiftung und führt die Geschäfte in eigener Verantwortung im Rahmen dieser Satzung und der Geschäftsordnung für den Vorstand. 2 Er ist insbesondere weisungsbefugt gegenüber den Leiterinnen/Leitern der Einrichtungen, Betriebe und Dienststellen, unbeschadet ihrer Verantwortlichkeit für ihre Teilbereiche.

( 2 ) Der Vorstand bereitet die Sitzungen des Kuratoriums und des Aufsichtsrates vor und führt deren Beschlüsse aus.

( 3 ) Der Vorstand beruft als ein Beratungs- und Informationsgremium eine Konferenz leitender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, für die der Vorstand eine Geschäftsordnung erlässt im Benehmen mit dem Aufsichtsrat.

( 4 ) 1 Der Vorstand ist verpflichtet, den Aufsichtsrat mit allen wichtigen Vorgängen vertraut zu machen. 2 Insbesondere informiert er den Aufsichtsrat unaufgefordert und unverzüglich über wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und Entwicklung der Stiftungen und seiner Beteiligungsgesellschaften von wesentlicher Bedeutung sind.

( 5 ) Der Vorstand hat dafür Sorge zu tragen, dass eine dem Zweck der Stiftung entsprechende Qualifizierung und diakonisch-fachliche Begleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt.

( 6 ) Der Vorstand ist darüber hinaus insbesondere zuständig für

( 1 ) 1 Satzungsänderungen werden vom Aufsichtsrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. 2 Das Kuratorium ist vorher zu hören. 3 Der Aufsichtsrat ist mit ausdrücklichem Hinweis auf die geplante Änderung der Satzung einzuberufen.

( 2 ) 1 Wenn auf Grund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse die Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr sinnvoll erscheint, können Kuratorium und Aufsichtsrat gemeinsam den Stiftungszweck ändern oder einen neuen Stiftungszweck beschließen. 2 Der Beschluss bedarf jeweils einer Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder des Aufsichtsrates und des Kuratoriums.

( 3 ) 1 Satzungsänderungen, durch die der Stiftungszweck oder die Organisation der Stiftung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, können nur im Einvernehmen mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen entsprechend § 11 Nummer 1 Buchstabe c DiakonieG⁷# und dem Verwaltungsrat der Diakonie RWL gemäß § 10 Absatz 3 der Satzung des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. – Diakonie RWL⁸# erfolgen. 2 Beschlüsse, durch die der Stiftungszweck oder die Organisation der Stiftung wesentlich verändert wird, bedürfen des Einvernehmens mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen entsprechend § 11 Nummer 1 Buchstabe c DiakonieG⁹# und dem Verwaltungsrat der Diakonie RWL gemäß § 10 Absatz 3 der Satzung des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. – Diakonie RWL¹⁰#. 3 Über Satzungsänderungen ist die staatliche Stiftungsbehörde innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung zu unterrichten. 4 Beschlüsse, durch die der Stiftungszweck oder die Organisation der Stiftung wesentlich verändert wird, sollen erst nach vorheriger Anhörung der Stifterin oder des Stifters gefasst werden und bedürfen der Genehmigung der kirchlichen und staatlichen Stiftungsbehörde.

( 4 ) Zu Beschlüssen über Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen.

( 1 ) 1 Die Auflösung oder der Zusammenschluss der Stiftung ist jeweils vom Aufsichtsrat und vom Kuratorium mit Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder zu beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen. 2 § 13 Ziffer 3 gilt entsprechend.

( 2 ) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen – mit Ausnahme des Vermögens des Ernst-Louisen-Heimes und des St. Martins-Stiftes – an den Evangelischen Kirchenkreis Herford oder dessen Rechtsnachfolger, der es unmittelbar und ausschließlich für diakonische gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

( 3 ) 1 Für das Vermögen des Ernst-Louisen-Heimes bestimmen bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke die Stadt Herford und der Aufsichtsrat gemeinsam einen neuen Träger. 2 Lässt sich eine Einigung über einen gemeinsamen Träger nicht erzielen, so übernimmt die Stadt Herford die Trägerschaft. 3 Der jeweilige zukünftige Träger erhält aus dem Vermögen oder der Liquiditätsmasse der Stiftung unentgeltlich das Grundstück nebst Gebäuden übereignet, wogegen er die darauf ruhenden Lasten zu übernehmen hat.

( 4 ) Das Vermögen des St. Martins-Stiftes, Spenge, ist bei Auflösung oder Aufhebung der Evangelischen Diakoniestiftung Herford oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke mit allen Rechten und Belastungen auf Verlangen der Evangelischen Kirchengemeinde Spenge zu übertragen, ansonsten fällt es an den Evangelischen Kirchenkreis Herford oder dessen Rechtsnachfolger.

( 1 ) Kirchliche Stiftungsbehörde ist das Landeskirchenamt Bielefeld, staatliche Stiftungsbehörde die Bezirksregierung Detmold und oberste Stiftungsbehörde das Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen.

( 2 ) 1 Die stiftungsbehördlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten. 2 Insbesondere bedürfen Änderungen der Satzung nach Maßgabe des Gesetzes der Genehmigung der staatlichen Stiftungsbehörde. 3 Im Übrigen ist die kirchliche Stiftungsbehörde nach Maßgabe des Gesetzes jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten und der Jahresabschluss unaufgefordert vorzulegen.

1 Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz¹¹# ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. 2 Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.

Diese Satzungsänderung tritt mit Vorliegen der stiftungsaufsichtlichen und der diakonierechtlichen Genehmigung in Kraft.