EPUB-Informationen

Bezeichnung:

983

Stand/Datum des Downloads:

15.03.2023

Treuhandvertrag[1]
über die Einrichtung eines sonstigen
Zweckvermögens gem. § 1 Abs. 1 Nr. 5 Körperschaftssteuergesetz und § 14 Verwaltungsordnung[2]

zwischen

____________________(Nutzungsberechtigte/r)

(Name, Vorname, Straße, Postleitzahl, Ort)

und

____________________(Treuhänder)

(Name des Kirchenkreises, Straße, Postleitzahl, Ort)

§ 1
Begründung des Treuhandverhältnisses

( 1 ) 1 Die/Der Nutzungsberechtigte wird dem Treuhänder das Kapital, das zur Pflege der Reihen-/Wahlgrabstätte auf dem Friedhof Feld ____________________, Reihe ____________________, Nr. ____________________ voraussichtlich erforderlich ist, in Höhe von ____________________ Euro (in Worten: ____________________ Euro) innerhalb einer Woche nach Unterzeichnung dieser Urkunde auf das Konto Nr. ____________________ bei____________________ (BLZ ____________________) überweisen (Treuhandvermögen).

2 Das Konto trägt die Bezeichnung „Treuhandkonto Grabpflege ____________________“.

3 Eigentümer des Treuhandvermögens wird der Kirchenkreis ____________________

(Name des Kirchenkreises, Straße, PLZ, Ort)

4 Das Recht der Kontoverwaltung hat allein der Kirchenkreis als Treuhänder.

( 2 ) Dieser Vertrag ist erst nach Einzahlung des oben genannten Kapitals wirksam.

§ 2
Pflichten des Treuhänders

( 1 ) 1 Der Treuhänder und die/der Nutzungsberechtigte sind sich darüber einig, dass der Treuhänder

□ am ____________________

□ zum Zeitpunkt des Ablebens von ____________________ (Begünstigte/r)

□ zum Zeitpunkt des Ablebens der / des Nutzungsberechtigten

mit der ____________________

(Name und Anschrift der Kirchengemeinde)

dem ____________________

(Name und Anschrift des Friedhofsverbandes)

einen Dauergrabpflegevertrag mit einer Laufzeit von ____________________ Jahren schließt.

2 Die jährlichen Leistungen der Dauergrabpflege sind in der diesem Vertrag beigefügten Leistungs- und Kostenaufstellung (Anlage 1) aufgeführt.

3 Schäden am vorhandenen Grabmal, an den Einfassungen oder der Gesamtanlage der Grabstätte, die sich während der Laufzeit des Treuhandvertrages ergeben, können unter Rückgriff auf das angelegte Kapital beseitigt werden. 4 Das gilt auch für das eventuelle Abräumen der Grabstätte.

( 2 ) Der Treuhänder ist verpflichtet,

1. im Rahmen der verfügbaren Mittel aus dem Treuhandkonto sicherzustellen, dass Kapital und Erträge des Treuhandkontos ausreichen, um die Grabpflege in der vereinbarten Vertragslaufzeit ordnungsgemäß durchzuführen;

2. die Kosten der Grabpflege zunächst aus den jährlich anfallenden Zinsen des nach § 1 eingebrachten Kapitals und im Übrigen durch Inanspruchnahme des Kapitals zu bestreiten;

3. das Kapital und seine Erträge ausschließlich dem Treuhandkonto gutzuschreiben und zur Zahlung der Grabpflegeleistungen, angemessener Verwaltungs- und Überwachungsgebühren und möglicherweise anfallender Steuern zu verwenden;

4. die gärtnerische Pflege zu überwachen;

5. für eine gesonderte Kontenführung zu sorgen.

§ 3a
Kündigung

□

( 1 ) Die oder der Nutzungsberechtigte kann den Treuhandvertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende kündigen.

( 2 ) Sofern die oder der Nutzungsberechtigte den Treuhandvertrag kündigt, ist das zum Zeitpunkt der Kündigung für den Vertragszweck noch nicht in Anspruch genommene Treuhandvermögen abzüglich der in der Leistungs- und Kostenaufstellung ausgewiesenen Verwaltungskosten (Punkt 9) zurück zu überweisen.

( 3 ) Sofern die oder der Nutzungsberechtigte von ihrem oder seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, endet der Treuhandvertrag mit Ende der Laufzeit gem. § 2 Abs. 1 oder nach dem Verbrauch des Treuhandvermögens.

o d e r (zutreffendes bitte ankreuzen)

§ 3a
Kündigungsverzicht

□

( 1 ) Die oder der Nutzungsberechtigte verzichtet auf ihr oder sein Recht zur Kündigung des Treuhandvertrages.

( 2 ) Der Kirchenkreis errichtet ein sonstiges Zweckvermögen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG und § 14 Verwaltungsordnung. Er führt das Treuhandvermögen von seinem übrigen Vermögen getrennt und legt es mündelsicher an.

( 3 ) Der Treuhänder hat die steuerlichen Pflichten des sonstigen Zweckvermögens zu erfüllen.

( 4 ) Der Treuhandvertrag endet mit Ende der Laufzeit gem. § 2 Abs. 1 oder nach dem Verbrauch des Treuhandvermögens.

§ 3b
Kündigung durch Erben

Die Erben der / des Nutzungsberechtigten sind zu einer Kündigung nicht berechtigt.

§ 3c
Beendigung des Treuhandverhältnisses

1 Nach Erfüllung aller Aufgaben ist das Treuhandkonto zu löschen. 2 Damit ist das Treuhandverhältnis beendet.

§ 4
Nachschusspflicht

Ist das Kapital in Folge allgemeiner Kostensteigerungen so geschmälert, dass es für die vereinbarte Pflegezeit nicht ausreicht und lehnen die / der Nutzungsberechtigte oder die Nachkommen eine Nachzahlung ab, so ist der Treuhänder berechtigt, eine angemessene Beschränkung der Pflege nach Maßgabe der noch vorhandenen Mittel vorzunehmen.

§ 5
Vereinbarungen zum Treuhandvertrag

( 1 ) Nach dem Tod der/des Nutzungsberechtigten fällt das vorhandene Guthaben weder in deren/dessen Nachlass noch in das übrige Vermögen des Treuhänders.

( 2 ) Für den Fall, dass nach Ablauf der Pflegezeit (§ 2 Abs. 1) noch ein Restbetrag des Kapitals und der Zinsen vorhanden sein sollte, wird eine gesonderte Vereinbarung (Anlage 2) getroffen.

§ 6
Rechtsnachfolge

Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen auf den jeweiligen Rechtsnachfolger des Treuhänders über.

§ 7
Salvatorische Klausel

1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages nicht berührt. 2 Die Vertragsparteien sind dann verpflichtet, den Vertrag durch eine Regelung zu ergänzen, die der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 8
Ausfertigungen des Vertrages

1 Dieser Vertrag ist in dreifacher Ausfertigung ausgestellt. 2 Er gilt als Urkunde gegenüber den deutschen Gerichten.

§ 9
Gerichtsstand

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist nach § 29 ZPO[3] der Ort, in dem die streitige Verhandlung zu erfüllen ist.

____________________, den ____________________

____________________, den ____________________

____________________

____________________

(Nutzungsberechtigte/r)

(Kirchenkreis)

(LS)

____________________

(Unterschrift der/des Vertretungsberechtigten)

Anlage 1 Leistungs- und Kostenaufstellung

Anlage 2 Vereinbarung zum Treuhandvertrag

Anlage 3 Ausfertigung des Grabpflegevertrages

Anlage 1

Leistungs- und Kostenaufstellung

Az.: ____________________

(zur Ermittlung des Treuhandkapitals für die Sicherstellung der Grabpflege)

oder

Nr. ____________________

Für die Dauergrabpflege der Grabstätte auf dem Friedhof: ____________________

Feld: ____________________, Reihe: ____________________, Nr.: ____________________, Anzahl der Grabstätten: ____________________

Im Nutzungsrecht der/des ____________________

____________________ bis zum: ____________________

Beschreibung der Grabstättenanlage oder besondere Wünsche:

____________________

Jährliche Kosten[4](Teilleistungen)

1.

Gärtnerische Pflegekosten

EURO ____________________

2.

Beetbepflanzungen

EURO ____________________

a)

Frühjahr

EURO ____________________

b)

Sommer

EURO ____________________

c)

Herbst

EURO ____________________

3.

Blumen, Kränze, Eindecken, Bepflanzen Allerheiligen / Totensonntag

a)

Bepflanzen mit

EURO ____________________

b)

Eindecken

EURO ____________________

c)

Blumen, Kränze, Gebinde, Schalen

4.

Besondere Gedenktage ____________________

EURO ____________________

5.

Sonstiges

EURO ____________________

Jahresbetrag

EURO ____________________

mal vereinbarte Laufzeit von ____________________ Jahren

EURO ____________________

Sonderkosten (Teilleistungen)

6.

Arbeiten vor Übernahme der Dauerpflege

EURO ____________________

7.

Erneuerung/Instandsetzung der gärtnerischen Anlage während der Vertragszeit ____________________ mal (für eine Erneuerung ____________________ EURO)

8.

Neugestaltung nach weiterer Bestattung

EURO ____________________

9.

Verwaltungskosten

EURO ____________________

10.

Sonstiges

EURO ____________________

Vertragssumme

EURO____________________

(sonstiges Zweckvermögen)

Diese Leistungs- und Kostenaufstellung ist Bestandteil des abgeschlossenen Treuhandvertrages und des abgeschlossenen Dauergrabpflegevertrages.

Anlage 2

Vereinbarung
zum Treuhandvertrag

Az.:____________________

oder

Nr.____________________

zwischen

____________________(Nutzungsberechtigte/r)

(Name, Vorname, Straße, Postleitzahl, Ort)

und

____________________(Treuhänder)

(Name des Kirchenkreises, Straße, Postleitzahl, Ort)

Für den Fall, dass nach Ablauf der Pflegezeit (§ 2 des Treuhandvertrages vom ____________________) noch ein Restbetrag des Kapitals und der Zinsen vorhanden sein sollte, vereinbaren die Vertragsparteien:

Ein etwa noch vorhandener Restbetrag wird für Zwecke des Friedhofes in ____________________

der/des ____________________ verwendet.

(Name der Kirchengemeinde / des Friedhofsverbandes)

____________________, den ____________________

____________________, den ____________________

____________________

____________________

(Nutzungsberechtigte/r)

(Kirchenkreis)

(Siegel)

____________________

(Unterschrift des/der Vertretungsberechtigten)

Anlage 3

Grabpflegevertrag

Az.:____________________

oder

Nr.: ____________________

zwischen

____________________

(Kirchenkreis, Straße, Postleitzahl, Ort)

als Treuhänder für ____________________

– im folgenden „Auftraggeberin/Auftraggeber“ genannt –

und

____________________

(Kirchengemeinde, Straße, Ort)

vertreten durch das Presbyterium

bzw.

____________________

(Friedhofsverband, Straße, Ort)

vertreten durch den Verbandsvorstand

– im folgenden „Auftragnehmerin/Auftragnehmer“ genannt – wird Folgendes vereinbart:

§ 1

Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer übernimmt die Dauergrabpflege für die Reihen-/Wahlgrabstätte auf dem Friedhof ____________________ Feld ____________________, Reihe ____________________, Nr. ____________________, Anzahl der Grabstätten ____________________ im Nutzungsrecht der/des ________________________________________ bis zum ____________________ für die Zeit vom ____________________ bis ____________________ bzw. nach dem Ableben des/der Nutzungsberechtigten für ____________________ Jahre.

§ 2

( 1 ) 1 Als Grundlage der Dauergrabpflege gilt die diesem Vertrag beigefügte schriftliche Leistungs- und Kostenaufstellung vom ____________________ (Anlage 1), die Bestandteil dieses Vertrages ist.

2 Danach betragen die Kosten für die vereinbarte Pflegezeit ____________________ Euro (i. W. ____________________ Euro).

( 2 ) 1 Über die durchgeführten Pflegearbeiten ist für jede Grabstätte eine jährliche spezifizierte Rechnung zu erstellen. 2 Die Auftraggeberin/Der Auftraggeber wird die Rechnung überprüfen und sofort begleichen.

§ 3

( 1 ) Rechtsbeziehungen hinsichtlich der Ausführung der Grabpflege (Leistung und Lieferung) bestehen ausschließlich zwischen dem Auftraggeber/der Auftraggeberin und der Auftragnehmerin/dem Auftragnehmer.

( 2 ) Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer kann sich zur Durchführung der Grabpflege Dritter bedienen.

§ 4

Für die Beseitigung von Schäden am vorhandenen Grabmal, an den Einfassungen oder der Gesamtanlage der Grabstätte, die sich während der Dauergrabpflege ergeben sowie für das eventuelle Abräumen der Grabstätte ist eine gesonderte Rechnung zu erstellen.

§ 5

1 Beiden Vertragsparteien steht das Recht zu, diesen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende zu kündigen. 2 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

§ 6

Dieser Vertrag ist in dreifacher Ausfertigung ausgestellt.

§ 7

Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer hat Kenntnis von dem Treuhandvertrag des Kirchenkreises mit ____________________ vom ____________________.

____________________, den ____________________

____________________, den ____________________

____________________

____________________

Kirchenkreis

Kirchengemeinde/Friedhofsverband

(Siegel)

(Siegel)

____________________

____________________

(Unterschrift der/des Vertretungsberechtigten)

Unterschrift der/des Vertretungsberechtigten

Anlage

Leistungs- und Kostenaufstellung

[1]

Stand: 1. Juli 2011

[2]

Redaktioneller Hinweis: Die Finanzwesenverordnung vom 24. November 2022 (KABl. 2022 I Nr. 106 S. 274) und die Wirtschaftsverordnung vom 24. November 2022 (KABl. 2022 I Nr. 107 S. 289), die jeweils am 1. Januar 2023 in Kraft getreten sind, ersetzen die Verwaltungsordnung Doppische Fassung vom 27. Oktober 2016 (KABl. 2016 S. 317) und die Erstellungsverordnung vom 16. Juni 2021 (KABl. 2021 I Nr. 54 S. 112) mit Ablauf des 31. Dezember 2022 – siehe § 60 FiVO, § 56 WirtVO.

[3]

Zivilprozessordnung

[4]

Alle Beträge enthalten ggf. Umsatzsteuer