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Bezeichnung:

705

Stand/Datum des Downloads:

18.09.2021

Ordnung
über die Besoldung und Versorgung der Prediger
(Predigerbesoldungs- und -versorgungsordnung – PrBVO)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1980

(KABl. 1981 S. 77, 119)

geändert durch Beschluss des Landeskirchenamtes vom 12. Januar 1982 (KABl. 1982 S. 7), durch Beschlüsse der Kirchenleitung vom 20. Januar 1982 (KABl. 1982 S. 40), 20. Januar 1983 (KABI. 1983 S.32), 16. Juni 1983 (KABl. 1983 S. 87), durch Notverordnung zur Änderung der Predigerbesoldungsordnung vom 23. Februar 1984 (KABl. 1984 S. 19) und vom 13. Juni 1985 (KABI. 1985 S. 89), durch Beschluss der Kirchenleitung vom 25. September 1986 (KABl. 1986 S. 193), durch 4 der Notverordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrer, Pastoren im Hilfsdienst, Vikare und Kirchenbeamten vom 9./30. Juni 1988 (KABl. 1988 S. 150), durch Beschluss der Kirchenleitung vom 30. Juni 1988 (KABl. 1988 S. 155), durch Notverordnung zur Änderung der Predigerbesoldungsordnung vom 21. September 1989 (KABl. 1989 S. 161), durch Notverordnung zur Änderung der Predigerbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 20. September 1990 (KABI. 1990 S. 178), durch Beschlüsse der Kirchenleitung vom 19. März 1992 (KABl. 1992 S. 61), vom 27. Mai 1993 (KABl. 1993 S. 150) und vom 13. Oktober 1994 (KABl. 1994 S. 180, 210), durch Notverordnung zur Änderung der Predigerbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 16. März 1995 (KABl. 1995 S. 53), durch Notverordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Prediger vom 28. Mai 1998 (KABl. 1998 S. 96), durch gesetzesvertretende Verordnung vom 18. Februar 1999 (KABl. 1999 S. 83) und durch die Änderung der Predigerbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 17. Februar 2000 (KABl. 2000 S. 70), durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung der Predigerbesoldungs- und –versorgungsordnung vom 18. September 2003 (KABl. 2003 S. 315)[1] und der Änderung der Anlage zur Predigerbesoldungs- und –versorgungsordnung vom 18. Dezember 2003 (KABl. 2003 S.425; KABl. 2004 S. 34), durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004 (KABl. 2004 S. 242, S. 309); durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005 (KABl. 2005 S. 102, S. 285). Änderung der Anlage der Predigerbesoldungs- und versorgungsordnung vom 12.03.2008 (KABl. 2008 S. 50); Änderung der Anlage der Predigerbesoldungs- und versorgungsordnung vom 25. Februar 2010 (KABl. 2010 S.102); Änderung der Anlage der Predigerbesoldungs- und versorgungsordnung vom 09. Juni 2011 (KABl. 2011 S. 138); Änderung der Anlage zur Predigerbesoldungs- und - versorgungsordnung vom 19. September 2013 (KABl. 2013 S. 223; S. 260; S. 299); durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014 (KABl. 2014 S. 50; S. 346); Änderung der Anlage der Predigerbesoldungs- und versorgungsordnung vom 23. Oktober 2014 (KABl. 2014 S. 294); Änderung der Anlage der Predigerbesoldungs- und versorgungsordnung vom 22. Oktober 2015 (KABl. 2016 S. 199); durch Kirchengesetz zur Neuregelung des Rechts der Besoldung und Versorgung in der Evangelischen Kirche von Westfalen und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen vom 17. November 2016 (KABl. 2016 S. 482).

Inhaltsübersicht[2]

I.

Einleitende Vorschriften

§ 1

§ 2

II.

Besoldung

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

III.

Versorgung

§ 8

§ 9

IV.

Schlussbestimmungen

§ 10

§ 11

§ 12

Anlagen

I. Einleitende Vorschriften

§ 1

( 1 ) Der von einer Kirchengemeinde, einem Kirchenkreis, einem aus solchen Körperschaften gebildeten Verband oder der Landeskirche berufene Prediger erhält Besoldung und andere Bezüge in entsprechender Anwendung der für die Pfarrer geltenden Bestimmungen[3], so weit nicht in dieser Ordnung oder durch sonstiges kirchliches Recht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Der Prediger und seine Hinterbliebenen erhalten Versorgung in entsprechender Anwendung der für die Pfarrer geltenden Bestimmungen[4], so weit nicht in dieser Ordnung oder durch sonstiges kirchliches Recht etwas anderes bestimmt ist.

§ 2

( 1 ) Die Besoldung und die anderen Bezüge nach dieser Ordnung trägt für den nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit als Prediger oder Pfarrstellenverwalter berufenen Prediger die Anstellungskörperschaft (Kirchengemeinde, Kirchenkreis, Verband, Landeskirche).

( 2 ) 1 Die Versorgungsbezüge trägt die Landeskirche. 2 Abweichend von Satz 1 trägt die Anstellungskörperschaft die Bezüge, die Prediger oder ihre Hinterbliebenen für den Sterbemonat und als Sterbegeld beim Tod während des aktiven Dienstes, als Unfallfürsorgeleistungen während des aktiven Dienstes sowie als Leistungen beim Ersatz von Sachschäden und als besondere Aufwendungen, die durch einen während des aktiven Dienstes eingetretenen Dienstunfall entstanden sind, erhalten.

II. Besoldung

§ 3[5]

( 1 ) Der Prediger erhält die Besoldung von dem Tage an, an dem sein Dienstverhältnis als Prediger in der Evangelischen Kirche von Westfalen wirksam wird.

( 2 ) Wird ein Prediger zum Pfarrstellenverwalter berufen, so erhält er vom Tage der Berufung an Besoldung als Pfarrstellenverwalter.

§ 4[6]

Das Grundgehalt entspricht in seiner Höhe dem Grundgehalt von Pfarrerinnen und Pfarrern im Probedienst. Predigerinnen oder Prediger, die eine Pfarrstelle verwalten, erhalten ein Grundgehalt entsprechend Pfarrerinnen und Pfarrern auf Lebenszeit.

§ 5[7]

Predigerinnen und Prediger erhalten eine ruhegehaltfähige Zulage entsprechend § 12 des Ausführungsgesetzes zum BVG-EKD (AG.BVG-EKD)[8].

§ 6[9]

Bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe findet § 2 Absatz 2 AG.BVG-EKD[10] keine Anwendung.

§ 7[11]

[gestrichen]

III. Versorgung

§ 8[12]

Bei Anwendung des § 6 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes steht der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis die erste Berufung in das Dienstverhältnis als Prediger nach dem Kirchengesetz über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche von Westfalen[13] oder in eine diesem Dienstverhältnis entsprechende Tätigkeit gleich.

§ 9[14]

( 1 ) Für Prediger mit einer Zurüstung gemäß § 3 des Kirchengesetzes über das Amt des Predigers[15] findet § 12 des Beamtenversorgungsgesetzes keine Anwendung.

( 2 ) 1 Bei Predigern mit einer Ausbildung gemäß § 1 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Kirchengesetzes über das Amt des Predigers[16] wird die Zeit des vorgeschriebenen Fachhochschulstudiums gemäß § 12 des Beamtenversorgungsgesetzes bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berücksichtigt, wenn der Prediger bei Eintritt des Versorgungsfalles eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von 40 Jahren noch nicht erreicht hat. 2 Andere Ausbildungszeiten, die auf das Studium angerechnet worden sind, werden entsprechend berücksichtigt.

( 3 ) Bei Predigern, die in einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland für einen dem Amt des Predigers entsprechenden Dienst ausgebildet sind, kann die vorgeschriebene Mindestzeit dieser Ausbildung unter entsprechender Berücksichtigung der Absätze 1 und 2 ganz oder teilweise als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden.

IV. Schlussbestimmungen

§ 10[17]

[gestrichen]

§ 11

Die zur Ausführung dieser Ordnung erforderlichen Bestimmungen erlässt das Landeskirchenamt.

§ 12

( 1 ) Diese Notverordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft[18]

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Predigerbesoldungsordnung in der Fassung vom 13. Januar 1966 (KABI. 1966 S. 11) außer Kraft.

Anlagen[19]

[gestrichen]

[1]

Alle Änderungen vom 18. September 2003 sowie die nachfolgenden Änderungen sind zusätzlich in den Fußnoten bei den einzelnen Paragrafen kenntlich gemacht.

[2]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Verordnung.

[3]

Siehe insbesondere Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (Nr. 700).

[4]

Siehe insbesondere Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (Nr. 700).

[5]

§ 3 Abs. 4 gestrichen durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung der Predigerbesoldungs- und –versorgungsordnung vom 18. September 2003.; Abs. 3 geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 16./17. September 2004; § 3 Abs. 3 gestrichen durch Kirchengesetz zur Neuregelung des Rechts der Besoldung und Versorgung in der Ev. Kirche von Westfalen und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen vom 17. November 2016.

[6]

§ 4 Abs. 2 Satz 2 geändert, Abs. 3 Satz 3 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014; § 4 neu gefasst durch Kirchengesetz zur Neuregelung des Rechts der Besoldung und Versorgung in der Ev. Kirche von Westfalen und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen vom 17. November 2016.

[7]

§ 5 neu gefasst durch Kirchengesetz zur Neuregelung des Rechts der Besoldung und Versorgung in der Ev. Kirche von Westfalen und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen vom 17. November 2016.

[8]

Nr. 701.

[9]

§ 6 neu gefasst durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014; § 6 neu gefasst durch Kirchengesetz zur Neuregelung des Rechts der Besoldung und Versorgung in der Ev. Kirche von Westfalen und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen vom 17. November 2016.

[10]

Nr. 701.

[11]

§ 7 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung der Predigerbesoldungs- und –versorgungsordnung vom 18. September 2003; § 7 gestrichen durch Kirchengesetz zur Neuregelung des Rechts der Besoldung und Versorgung in der Ev. Kirche von Westfalen und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen vom 17. November 2016.

[12]

§ 8 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014; § 8 geändert durch Kirchengesetz zur Neuregelung des Rechts der Besoldung und Versorgung in der Ev. Kirche von Westfalen und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen vom 17. November 2016.

[13]

Nr. 530

[14]

§ 9 Abs. 2 geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21. April 2005/24. Juni 2005; § 9 Abs. 1 geändert, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 13. März 2014; § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 geändert und Abs. 2 Satz 3 gestrichen durch Kirchengesetz zur Neuregelung des Rechts der Besoldung und Versorgung in der Ev. Kirche von Westfalen und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen vom 17. November 2016.

[15]

Nr. 530

[16]

Nr. 531.

[17]

§ 10 gestrichen durch Kirchengesetz zur Neuregelung des Rechts der Besoldung und Versorgung in der Ev. Kirche von Westfalen und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen vom 17. November 2016.

[18]

Amtliche Anmerkung: Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Predigerbesoldungsordnung vom 23. Juli 1969 (KABl. 1969 S. 110)

[19]

Anlage geändert durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung der Predigerbesoldungs- und –versorgungsordnung vom 18. September 2003, Anlage geändert durch die Änderung der Anlage zur Predigerbesoldungs- und –versorgungsordnung vom 18. Dezember 2003, Anlage geändert durch die Änderung der Anlage zur Predigerbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 12. März 2008; Anlage geändert durch die Änderung der Anlage zur Predigerbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 09. April 2010; Anlage geändert durch die Änderung der Anlage zur Predigerbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 09. Juni 2011; Änderung der Anlage zur Predigerbesoldungs- und -versorgungsordnung 19. September 2013; Änderung der Anlage zur Predigerbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 23. Oktober 2014, Änderung der Anlage zur Predigerbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 1. Juli 2016.

Anlagen aufgehoben durch Kirchengesetz zur Neuregelung des Rechts der Besoldung und Versorgung in der Ev. Kirche von Westfalen und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen vom 17. November 2016.