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4302 Archiv

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27.10.2021

Finanzsatzung
für den Kirchenkreis Paderborn

Vom 9. Juli 2004

(KABl. 2004 S. 339)

Präambel

1 Die Kirchengemeinden des Kirchenkreises Paderborn sind nach § 4 Finanzausgleichsgesetz[1] zu gemeinsamer Finanzplanung und Finanzwirtschaft verpflichtet. 2 Die dem Kirchenkreis zugewiesenen Kirchensteuern sind nach Maßstäben zu verteilen, die vom örtlichen Kirchensteueraufkommen unabhängig sind. 3 Die Durchführung des innersynodalen Finanzausgleichs wird auf der Grundlage von § 5 Finanzausgleichsgesetz[2] wie folgt geregelt:

§ 1
Kirchensteuerverteilung

1 Die dem Kirchenkreis nach § 2 Abs. 2 d des Finanzausgleichsgesetzes[3] zugewiesenen Kirchensteuern werden beim Kirchenkreis in einer Finanzausgleichskasse zusammengefasst und in einem Sonderhaushalt ausgewiesen. 2 Sie werden durch Beschluss der Kreissynode nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt.

§ 2
Finanzbedarf des Kirchenkreises

1 Der Kirchenkreis erhält für seine Aufgaben eine Zuweisung in Höhe des Bedarfs. 2 Der Bedarf wird von der Kreissynode mit der Verabschiedung des ordentlichen Haushaltsplanes des Kirchenkreises festgesetzt.

§ 3
Finanzbedarf für die Pfarrbesoldung in den Kirchengemeinden

1 Der Kirchenkreis erhält zur Aufbringung der nach § 8 Finanzausgleichsgesetz[4] für die Pfarrbesoldung in den Kirchengemeinden zu zahlenden Pfarrstellenpauschalen eine Zuweisung in Höhe des Bedarfs. 2 Auf den Bedarf sind anzurechnen die Erträge der Kirchengemeinden aus ihrem Pfarrvermögen. 3 Sie sind an den Kirchenkreis abzuführen.

§ 4
Finanzbedarf der Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Die Mittel für die Aufgaben und Einrichtungen der Kirchengemeinden werden nach dem Bedarf verteilt. 2 Dieser ergibt sich aus den vom Kreissynodalvorstand anerkannten Haushaltsplänen der Kirchengemeinden. 3 Für einzelne Haushaltsansätze kann der Kreissynodalvorstand Pauschalen festlegen.

( 2 ) Bei der Festsetzung des Bedarfs werden die Einnahmen der Kirchengemeinden aus dem Kirchenvermögen in voller Höhe angerechnet.

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinden haben ihre Haushaltspläne dem Kreissynodalvorstand zur Prüfung und Genehmigung zu dem von ihm festgesetzten Termin vorzulegen. 2 Der Kreissynodalvorstand kann einzelne Haushaltsansätze beanstanden. 3 Sofern der Haushaltsplan nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Vorlage beanstandet wird, gilt er als genehmigt.

( 4 ) 1 Die Kirchengemeinden dürfen ohne Zustimmung des Kreissynodalvorstandes keine Verpflichtungen eingehen, die nicht von ihrem Haushaltsplan gedeckt werden. 2 Das gilt insbesondere für die Aufnahme von Darlehen.

( 5 ) 1 Die Kirchengemeinden haben dem Kreissynodalvorstand rechtzeitig alle Vorhaben anzuzeigen, die einen außerplanmäßigen Finanzbedarf zur Folge haben. 2 Dies gilt insbesondere für die Planung von Bauvorhaben und größeren Reparaturen, für nicht durch Haushaltsmittel gedeckte Anschaffungen sowie für die Errichtung und Anhebung von Personalstellen.

§ 5
Gemeinsame Rücklagen

1 Für alle Kirchengemeinden werden beim Kirchenkreis folgende gemeinsame Rücklagen gebildet:

1. eine Betriebsmittelrücklage

2. eine Ausgleichsrücklage

3. eine Bau-/ Substanzerhaltungsrücklage

2 Die Inanspruchnahme der Rücklagen bedarf eines Beschlusses des Kreissynodalvorstandes; bei der Inanspruchnahme der Betriebsmittelrücklage reicht eine Anzeige an die für die Kassenaufsicht zuständige Stelle.

§ 6
Gemeinsame Finanzplanung

( 1 ) Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung im Kirchenkreis kann der Kreissynodalvorstand

1. Richtlinien für die Aufstellung der Haushaltspläne der Kirchengemeinden festlegen und Pauschalvorgaben für einzelne Haushaltsansätze beschließen;

2. einen Investitionsplan für Neubauten und größere Instandsetzungsvorhaben in den Kirchengemeinden aufstellen;

3. den Kirchengemeinden Richtlinien für die Errichtung und Bewertung von Personalstellen geben.

( 2 ) 1 Der Kreissynodalvorstand ist für die Pfarrstellenplanung im Kirchenkreis verantwortlich. 2 Er nimmt gegenüber der Kirchenleitung Stellung zu geplanten Errichtungen und Aufhebungen von Pfarrstellen sowie pfarramtlichen Verbindungen von Kirchengemeinden.

§ 7
Finanzausschuss

( 1 ) Zur Beratung der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes in Finanzangelegenheiten sowie zur Mitwirkung bei der Finanzplanung der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises wird ein Finanzausschuss gebildet.

( 2 ) 1 Der Finanzausschuss besteht aus 16 Mitgliedern. 2 Diese werden von der Kreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit gewählt. 3 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählt die Kreissynode für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. 4 Außerdem benennen die funktionalen Dienste eine Vertreterin oder einen Vertreter aus ihrer Mitte.

( 3 ) 1 Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach dieser Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vorzubereiten. 2 Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu beraten. 3 Ihm können durch ergänzende Beschlüsse der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes weitere Aufgaben übertragen werden.

( 4 ) Für die Wahl des Finanzausschusses werden folgende Regionen der Kirchengemeinden gebildet:

I

Paderborn, Elsen

II

Paderborn

III

Höxter

IV

Schloss Neuhaus, Hövelhof

V

Bad Driburg

VI

Steinheim, Lügde

VII

Amelunxen, Beverungen, Bruchhausen

VIII

Bad Lippspringe

IX

Warburg-Herlinghausen, Scherfede-Rimbeck

X

Büren, Fürstenberg

XI

Delbrück, Salzkotten

XII

Peckelsheim, Borgentreich

XIII

Borchen, Lichtenau

XIV

Brakel, Marienmünster-Nieheim

XV

funktionale Dienste

( 5 ) 1 Für jede Region wird ein Mitglied des Finanzausschusses sowie dessen Vertreterin oder dessen Vertreter durch die Kreissynode auf die Dauer von vier Jahren gewählt. 2 Vorschläge für die Wahl werden aus den Regionen eingebracht.

( 6 ) Der Finanzausschuss setzt sich höchstens bis zur Hälfte aus Pfarrerinnen oder Pfarrern zusammen; die anderen Mitglieder müssen Presbyterinnen oder Presbyter bzw. sachkundige Gemeindeglieder, die die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben müssen, sein.

( 7 ) 1 Die Superintendentin oder der Superintendent ist stimmberechtigtes Mitglied des Finanzausschusses. 2 Ihr oder ihm darf der Vorsitz nicht übertragen werden.

( 8 ) Scheidet ein Mitglied des Finanzausschusses vor Ablauf der Amtszeit aus, tritt bis zur Nachwahl durch die Kreissynode die Vertreterin oder der Vertreter an ihre oder seine Stelle.

( 9 ) 1 Der Finanzausschuss wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende wird zum Mitglied der Kreissynode berufen, falls sie oder er ihr noch nicht angehört. 3 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes teil, sofern finanzielle Angelegenheiten zur Beratung anstehen.

( 10 ) 1 Der Finanzausschuss wird von seiner oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn es die Aufgaben erfordern oder wenn es ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand beantragen. 2 Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Sitzungen des Presbyteriums sinngemäß. 3 Der Finanzausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung durch die Kreissynode bedarf.

§ 8
Informationspflicht der Kirchengemeinden

Die Kirchengemeinden haben dem Kreissynodalvorstand und dem Finanzausschuss auf deren Bitte die notwendigen Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

§ 9
Einspruchsrecht der Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffener Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Entscheidung bei der Vorsitzenden oder bei dem Vorsitzenden des Kreissynodalvorstandes schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen und sodann über den Einspruch zu entscheiden. 4 Finanzausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch die betroffene Kirchengemeinde zu hören.

( 2 ) 1 Gegen die erneute Entscheidung des Kreissynodalvorstandes ist Beschwerde an die Kreissynode zulässig. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung und die Kreissynode entscheidet endgültig.

§ 10
Durchführung der Verwaltungsaufgaben

Die Verwaltungsaufgaben, die sich aus den Bestimmungen dieser Satzung ergeben, werden durch das Kreiskirchenamt wahrgenommen.

§ 11
In-Kraft-Treten

1 Diese Satzung tritt nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt am 1. Januar 2005 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung für die Finanzgemeinschaft des Kirchenkreises Paderborn vom 8. Dezember 1993 außer Kraft.

[1]

Nr. 840

[2]

Nr. 840

[3]

Nr. 840

[4]

Nr. 840