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Geltungszeitraum von: 01.08.1996

Geltungszeitraum bis: 30.06.2007

Anlage 31#
Manteltarifvertrag
für Arbeiterinnen und Arbeiter
(zu § 15 Abs. 5)

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( 1 ) Bei einem erheblichen Arbeitsausfall im Sinne des § 170 SGB III kann der Arbeitgeber nach Abschluss einer Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG2# die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit für die gesamte Einrichtung oder für Teile davon kürzen. Die Dienstvereinbarung muss unter anderem Folgendes regeln:
  1. Persönlicher Geltungsbereich; Arbeitnehmer, die sich in einer Ausbildung oder einem Praktikum befinden, sind in die Kürzung nur insoweit einzubeziehen als das Ausbildungsziel durch die Kürzung nicht gefährdet wird;
  2. Beginn und Dauer der Kurzarbeit; dabei muss zwischen dem Abschluss der Dienstvereinbarung und dem Beginn der Kurzarbeit ein Zeitraum von einer Woche liegen;
  3. Lage und Verteilung der Arbeitszeit.
( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist über die beabsichtigte Einführung von Kurzarbeit umfassend zu informieren. 2 Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mindestens eine Woche vorher über die geplanten Maßnahmen zu unterrichten. 3 Dies soll in einer Mitarbeiterversammlung erfolgen.
( 3 ) Vor der Einführung von Kurzarbeit sind Zeitguthaben unbeschadet der Regelungen des SGB III nach § 15 MTArb-KF abzubauen.
( 4 ) Für die Berechnung des Lohnes gemäß Abschnitt VI des MTArb-KF, des Sozialzuschlags gemäß § 41 MTArb-KF und der Krankenbezüge gemäß § 42 MTArb-KF gilt § 30 Absatz 2 Satz 1 MTArb-KF entsprechend.
( 5 ) 1 Der Arbeitgeber hat den Arbeitsausfall dem zuständigen Arbeitsamt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften anzuzeigen und einen Antrag auf Kurzarbeitergeld zu stellen. 2 Der Arbeitgeber hat der Mitarbeitervertretung die für eine Stellungnahme erforderlichen Informationen zu geben.“

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1 ↑ Anlage 3 eingefügt durch ARR vom 23. Januar 2004
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2 ↑ Nr. 780