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Geltungszeitraum von: 01.08.1996

Geltungszeitraum bis: 30.06.2007

Sonderregelungen 2 g bis 2 i

Sonderregelungen
für vorübergehend beschäftigte und für
nicht vollbeschäftigte Arbeiter
nach § 2 Abs. 1 Abschn. B Buchst. K
(SR 2 k)

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Nr. 1
Zu §§ 1 und 2 – Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Sonderregelungen gelten für vorübergehend beschäftigte Arbeiter, die
  1. für eine kalendermäßig bestimmte, sechs Monate nicht übersteigende Zeit oder für einen zeitlich begrenzten Zweck als Aushilfs- oder Gelegenheitsarbeiter
    oder
  2. in regelmäßiger Wiederkehr für eine jahreszeitlich begrenzte Tätigkeit als Saisonarbeiter eingestellt werden.
2 Die Sonderregelungen sind auf die in Buchstabe a genannten Arbeiter nicht mehr anzuwenden, sobald die ununterbrochene Beschäftigung des Arbeiters bei derselben Dienststelle sechs Monate übersteigt.
( 2 ) Diese Sonderregelungen gelten ferner für nicht vollbeschäftigte Arbeiter, deren arbeitsvertraglich vereinbarte durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit weniger als 30 Stunden wöchentlich beträgt.
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Nr. 21#
Zu § 4 – Schriftform, Nebenabreden

( 1 ) (gestrichen)
( 2 ) Bei dem nicht vollbeschäftigten Arbeiter ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Arbeitsvertrag anzugeben.
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Nr. 3
Zu § 13 – Nebentätigkeiten

Dem nicht vollbeschäftigten Arbeiter ist die Zustimmung zur Ausübung einer Nebentätigkeit in der Regel zu erteilen.
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Nr. 4
Zu § 45 – Jubiläumszuwendungen

§ 45 ist auf den vorübergehend beschäftigten Arbeiter, der nicht Saisonarbeiter ist, nicht anzuwenden.
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Nr. 5
Zu § 47 – Sterbegeld

§ 47 ist auf den vorübergehend beschäftigten Arbeiter, der nicht Saisonarbeiter ist, nicht anzuwenden.
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Nr. 6
Zu § 48 – Erholungsurlaub
Zu § 49 – Zusatzurlaub

Die §§ 48 und 49 sind mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
  1. Für den vorübergehend beschäftigten Arbeiter, der nicht Saisonarbeiter ist, beträgt der Urlaub 2 1/6 Arbeitstage für jeden vollen Beschäftigungsmonat.
  2. Für den Saisonarbeiter beträgt der Urlaub ein Zwölftel des Urlaubs nach § 48 Abs. 7 für jeden vollen Beschäftigungsmonat.
  3. Der nach Buchst. a oder b zustehende Urlaub ist auf volle Tage aufzurunden.
  4. § 49 Abs. 4 ist nicht anzuwenden.
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Nr. 7
Zu § 57 – Ordentliche Kündigung

1 Für den vorübergehend beschäftigten Arbeiter beträgt die Kündigungsfrist im ersten Monat der jetzigen Beschäftigung eine Woche. 2 Hat die Beschäftigung im jetzigen Arbeitsverhältnis länger als einen Monat gedauert, beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber zwei Wochen zum Schluss eines Kalendermonats.
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Nr. 8
Zu § 58 – Ausschluss der ordentlichen Kündigung

§ 58 ist auf den vorübergehend beschäftigten Arbeiter nicht anzuwenden.
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Sonderregelungen 2 l und 2 m


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1 ↑ Nr. 2 Abs. 1 gestrichen durch Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des MTArb-KF vom 7. Juli 2004