₁Die Kirchengemeinden des Evangelischen Kirchenkreises Steinfurt-Coesfeld-Borken sind nach § 4 des Finanzausgleichsgesetzes³# der Evangelischen Kirche von Westfalen zu einer gemeinsamen Finanzplanung und Finanzwirtschaft verpflichtet. ₂Die Durchführung des innersynodalen Finanzausgleichs wird auf der Grundlage von § 5 Finanzausgleichsgesetz⁴# wie folgt geregelt:

Die dem Kirchenkreis nach § 2 Absatz 2 Buchstabe d des Finanzausgleichsgesetzes⁵# zugewiesenen Kirchensteuern werden durch Beschluss der Kreissynode verteilt.

( 1 ) Die Einnahmen nach § 1 werden in der Finanzausgleichskasse vereinnahmt.

( 2 ) Die Kreissynode bildet einen Baufonds. Sie kann über die Rücklagenbildung nach § 6 hinaus aus den Mitteln der Finanzausgleichskasse nach Absatz 1 Rücklagenzuführungen beschließen und dabei sowohl die Rücklagen nach § 6 als auch den Baufonds sowie weitere Rücklagen im Wege des Vorwegabzugs speisen.

( 3 ) Aus der Finanzausgleichskasse werden folgende Zahlungen als Vorwegabzug geleistet:

( 4 ) Die Kreissynode verteilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die in der Finanzausgleichskasse verbleibenden Mittel (Verteilsumme).

Der Kirchenkreis erhält aus der Verteilsumme 19 % für die synodalen Dienste des Kirchenkreises.

( 1 ) ₁Die Kirchengemeinden erhalten aus der Verteilsumme 81 %. ₂Die Verteilung an die Kirchengemeinden erfolgt auf Grundlage der Zahl der Gemeindeglieder.

( 2 ) ₁Der nach Absatz 1 errechnete Betrag je Gemeindeglied kann aufgeteilt werden:

₂Der Sockelbetrag dient zur Finanzierung der Grundausstattung der Kirchengemeinden. ₃Der Finanzausschuss kann Empfehlungen zur Verwendung des Aufstockungsbetrages geben.

( 3 ) Kirchengemeinden, die Träger von Tageseinrichtungen für Kinder sind oder die Trägerschaft an den Trägerverbund der Kindertageseinrichtungen des Kirchenkreises abgegeben haben, beteiligen sich an der Finanzierung: Sie tragen von den ungedeckten Trägerkosten bis zu 5 % der Kirchensteuerzuwendungen nach Absatz 2 Buchstabe a (Sockelbetrag).

( 1 ) Der Bedarf der nach § 8 FAG für die Pfarrbesoldung zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen wird wie folgt gedeckt:

( 2 ) Der Kirchenkreis zahlt aus den nach Absatz 1 bereitgestellten Mitteln die nach § 8 FAG⁷# für die Pfarrbesoldung zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen an die Landeskirche.

Für alle Kirchengemeinden und den Kirchenkreis werden beim Kirchenkreis folgende gemeinsame Rücklagen gebildet:

( 1 ) Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung im Kirchenkreis kann der Kreissynodalvorstand jeweils nach Beratung durch den kreiskirchlichen Finanzausschuss

( 2 ) ₁Der Kreissynodalvorstand ist für die Pfarrstellenplanung im Kirchenkreis verantwortlich. ₂Er nimmt gegenüber der Kirchenleitung Stellung zu geplanten Errichtungen und Aufhebungen von Pfarrstellen sowie pfarramtlichen Verbindungen von Kirchengemeinden.

( 1 ) Zur Beratung der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes in Finanzangelegenheiten sowie zur Mitwirkung bei der Finanzplanung der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises wird ein Finanzausschuss gebildet.

( 2 ) ₁Der Finanzausschuss besteht aus sieben Mitgliedern. ₂Diese werden von der Kreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit gewählt. ₃Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählt die Kreissynode für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. ₄Der Finanzausschuss wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden; sie/er muss Mitglied der Kreissynode sein.

( 3 ) ₁Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach dieser Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vorzubereiten. ₂Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu beraten. ₃Ihm können durch ergänzende Beschlüsse der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes weitere Aufgaben übertragen werden.

( 4 ) ₁Der Finanzausschuss wird von seiner Vorsitzenden oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn es die Aufgaben erfordern oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand es beantragen. ₂Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Sitzungen des Kreissynodalvorstandes sinngemäß.

( 5 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Finanzausschusses ist zu den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes einzuladen, sofern dort Angelegenheiten von besonderer Bedeutung aus dem Aufgabenbereich des Ausschusses behandelt werden.

( 1 ) Die Kirchengemeinden können zu jeder Zeit Finanzausschussmitglieder um Unterstützung in aktuellen Finanzangelegenheiten bitten.

( 2 ) Die Kirchengemeinden haben dem Kreissynodalvorstand und dem Finanzausschuss auf deren Bitte die notwendigen Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

( 1 ) ₁Die Kirchengemeinden können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffene Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen. ₂Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Entscheidung beim Vorsitzenden des Kreissynodalvorstandes schriftlich einzulegen und zu begründen. ₃Der Kreissynodalvorstand holt zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses ein und entscheidet danach über den Einspruch. ₄Der Finanzausschuss und der Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kirchengemeinden zu hören.

( 2 ) ₁Gegen die erneute Entscheidung des Kreissynodalvorstandes ist Beschwerde an die Kreissynode zulässig. ₂Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. ₃Die Kreissynode entscheidet endgültig.

Die Verwaltungsaufgaben, die sich aus den Bestimmungen dieser Satzung ergeben, werden durch das Kreiskirchenamt wahrgenommen.

₁Diese Satzung tritt nach der Genehmigung durch das Landeskirchenamt und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt am 1. Januar 2018 in Kraft. ₂Gleichzeitig tritt die Satzung vom 21. November 2009 (KABl. 2010 S. 120) außer Kraft.