Die Gemeinsame Kirchensteuerstelle nimmt gemäß § 3 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz²# i.V.m. §§ 8 Abs. 4, 14 Abs. 2 Satz 1 KiStG NRW³# und §§ 23 Abs. 1 und 3, 25 Abs. 2 und 3 KiStO⁴# im Auftrag der mit Steuerhoheit ausgestatteten kirchlichen Körperschaften folgende Aufgaben wahr:

1. Annahme und Abrechnung der bei den Finanzämtern im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen aufkommenden Kirchensteuern,
2. Durchführung des Kirchenlohnsteuerverrechnungsverfahrens (Clearing) und des übrigen Kirchensteuerausgleichs mit anderen Landeskirchen,
3. Verteilung der Kirchensteuern entsprechend dem Beschluss der Landessynode,
4. Entscheidungen über Erstattung, Erlass, Niederschlagung und Stundung von Kirchensteuern.

Anträgen auf Kirchensteuerermäßigung, Erlass, Stundung oder Ratenzahlung aus sachlichen oder persönlichen Gründen wird grundsätzlich nur stattgegeben, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung Kirchenmitglied ist.

₁Die Gemeinsame Kirchensteuerstelle teilt ihre Entscheidungen über Anträge von Gemeindegliedern zu deren Kirchensteuern der zuständigen mit Steuerhoheit ausgestatteten kirchlichen Körperschaft mit; der Dienstweg (Art. 112 Abs. 2 Satz 3 KO)⁵# ist einzuhalten. ₂Grundsätzlich erhält das zuständige Finanzamt eine Mitteilung über die Entscheidung. ₃Die Leiterin oder der Leiter der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle kann in begründeten Fällen eine anderweitige Entscheidung treffen.

( 1 ) ₁Die Kirchensteuer kann gestundet werden (§ 222 AO), wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für das Gemeindeglied bedeuten würde und der Kirchensteueranspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. ₂Der Nachweis hierüber ist in Form einer Übersicht über das Vermögen, die Schulden sowie die laufenden Einnahmen und Ausgaben zu erbringen.

( 2 ) ₁Vorrangig vor der Gewährung einer Stundung soll geprüft werden, ob Ratenzahlungen aufgegeben oder vereinbart werden können. ₂Im Übrigen gilt Absatz 1 sinngemäß.

( 1 ) ₁Der Erlass der Kirchensteuer erfolgt auf schriftlichen Antrag. ₂Der Antrag soll unverzüglich nach Bestandskraft des Steuerbescheides, jedoch spätestens vor Ablauf der Festsetzungsfrist (vgl. §§ 13 Nr. 1 KiStO⁶# i.V.m. 169 ff. AO), gestellt werden. ₃Die Erstattungszahlungen auf Grund von Erstattungsanträgen sind nur dann vorzunehmen, wenn die den Anträgen zu Grunde liegenden Daten durch das zuständige Finanzamt bestätigt worden sind.

( 2 ) ₁Dem Antrag für die jeweilige Erlassmaßnahme ist erst nach Bestandskraft und vollständiger Kirchensteuersolltilgung stattzugeben. ₂In begründeten Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden. ₃Die Anträge sowie die dazugehörigen Unterlagen werden bei der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle aufbewahrt.

( 1 ) ₁Die Gemeinsame Kirchensteuerstelle ist über die in diesen Richtlinien geregelten Fälle hinaus bevollmächtigt, Erstattungen im Einzelfall bis zu 5.000 € zu entscheiden. ₂Über Grund und Umfang ist in der nächsten Sitzung des Arbeitsausschusses zu berichten.

( 2 ) ₁In Einzelfällen über 5.000 € hinaus ist die Entscheidung des Arbeitsausschusses in seiner nächsten Sitzung einzuholen. ₂In von der Leiterin oder dem Leiter der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle als dringend bezeichneten Fällen beruft der oder die Vorsitzende des Arbeitsausschusses diesen zur unverzüglichen Entscheidung ein.

₁Die Gemeinsame Kirchensteuerstelle erstattet im Auftrag der mit Steuerhoheit ausgestatteten kirchlichen Körperschaften den Gemeindegliedern die Kirchensteuer vom Einkommen, soweit sie 4 vom Hundert des zu versteuernden Einkommens übersteigt. ₂Vom Steuerjahr 2001 an beträgt der Kappungssatz 3,75 vom Hundert und vom Steuerjahr 2005 an 3,5 vom Hundert der zur Berechnung der Kirchensteuer maßgeblichen Bemessungsgrundlage.

( 1 ) ₁Die Gemeinsame Kirchensteuerstelle erstattet den Gemeindegliedern 50 vom Hundert der evangelischen Kirchensteuer, soweit sie auf die Versteuerung von außerordentlichen Einkünften im Sinne des § 34 Abs. 2 EStG entfällt. ₂Eine Kirchensteuerermäßigung auf Grund von Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (§ 17 des Einkommensteuergesetzes) erfolgt grundsätzlich nur, wenn eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung am Kapital der Gesellschaft von mindestens 10 vom Hundert im Kalenderjahr veräußert worden ist. ₃Eine Kirchensteuerermäßigung erfolgt grundsätzlich nicht bei Kapitalherabsetzung, wenn das Kapital zurückgezahlt wird, sowie bei Ausschüttung und Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes (§ 17 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes).

₄Soweit darüber hinaus ein Erlass für außergewöhnliche Einkünfte beantragt wird, die nicht unter § 34 Abs. 2 EStG fallen, ist die Außergewöhnlichkeit in geeigneter Form nachzuweisen. ₅Der Erlass soll 50 % der tatsächlich festgesetzten evangelischen Kirchensteuer nicht übersteigen. ₆Steht die Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO oder unter dem Vorläufigkeitsvermerk des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO, sind lediglich Abschläge auszuzahlen. ₇Einnahmen aus der einmaligen (Teil-)Auszahlung des angesparten Versorgungskapitals aus der betrieblichen oder der privaten Altersvorsorge (z. B. aus einer Betriebsrente oder aus einer Kapitallebensversicherung), aus der Veräußerung eines Teilbetriebs, aus einem privaten Veräußerungsgeschäft oder ähnliche Einnahmen, die zu laufenden Einkünften führen, sind durch diese Richtlinie nicht begünstigt.

( 2 ) Auch für das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ein Erlass in Höhe von grundsätzlich 50 vom Hundert ausgesprochen werden.

Bei unterschiedlichen Hebesätzen am Ort der Betriebsstätte und am Ort des Wohnsitzes kann die Kirchensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen auf schriftlichen Antrag in Höhe des nacherhobenen Differenzbetrages erlassen werden.

( 1 ) ₁Die evangelische Kirchensteuer kann auf Antrag in Fällen des sog. „Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens“ bis zu 30 vom Hundert pauschal erlassen werden, soweit sie auf den steuerpflichtigen Ausschüttungsbetrag entfällt. ₂Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss anhand geeigneter Unterlagen nachweisen, dass der Ausschüttungsbetrag der Kapitalgesellschaft im Wege einer Kapitalerhöhung wieder zugeführt worden ist. ₃Ähnlich gelagerte Fälle sollen analog entschieden werden.

( 2 ) Offene Reserven, die nachweislich wegen wirtschaftlicher oder steuerlicher Notwendigkeit infolge des Systemwechsels im Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) ausgeschüttet und der persönlichen Versteuerung zugeführt wurden, sind auf Antrag analog der Regelung des Absatzes 1 zu entscheiden.

₁In Fällen des faktischen Auslandsaufenthaltes bei formalrechtlicher Kirchensteuerpflicht kann die Kirchensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen auf Antrag erlassen werden. ₂Der faktische Auslandsaufenthalt ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

₁Diese Richtlinien treten mit ihrer Beschlussfassung in Kraft. ₂Damit treten alle bisherigen Beschlüsse des Verwaltungsausschusses der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle außer Kraft.