( 1 ) ₁Zur Wahrung des Arbeitsfriedens in den Dienstgemeinschaften in den diakonischmissionarischen Diensten, Einrichtungen, Anstalten und Werken im Bereich des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen besteht eine Schlichtungsstelle. ₂Sie ist:

•	die Schiedsstelle im Sinne des § 45 MVO,
•	der Schlichtungsausschuss im Sinne des § 37 MVG EKvW1#,
•	die Schlichtungsstelle im Sinne des § 44 AVR oder
•	die im Einzelvertrag vereinbarte Schlichtungsstelle.

( 2 ) Sie hat die Aufgabe, Meinungsverschiedenheiten zu schlichten, die sich

1. aus dem Dienstverhältnis zwischen einem Mitarbeiter und dem Dienstgeber oder
2. aus der Zusammenarbeit zwischen der Dienststellenleitung und der Mitarbeitervertretung und den in den Mitarbeitervertretungsvorschriften mit besonderen Funktionen betrauten Personen oder Organen
3. aus einem vertraglich geregelten Rechtsverhältnis, in dem die Anrufung der Schlichtungsstelle vereinbart ist,

ergeben.

( 1 ) Die Anrufung der Schlichtungsstelle setzt voraus, dass die Bemühungen um eine Einigung im Wege der Aussprache zwischen den Beteiligten gescheitert sind.

( 2 ) ₁Sie soll erfolgen, bevor ein Beteiligter sich in einem Streitfall an ein Gericht oder eine Behörde wendet, es sei denn, dass dies zur Wahrung einer Frist erforderlich ist. ₂Im letzteren Falle soll die Aussetzung des gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens angestrebt werden, bis das Schlichtungsverfahren durchgeführt ist.

( 3 ) Die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle in den Fällen des § 1 Abs. 2 Buchstabe b ergibt sich aus der jeweiligen Regelung für die Mitarbeitervertretung.

( 1 ) ₁Die Schlichtungsstelle besteht aus einer oder mehreren Kammern. ₂Für jede Kammer wird ein Vorsitzender bestellt. ₃Einer der Vorsitzenden der Kammern wird zum Vorsitzenden der Schlichtungsstelle berufen. ₄Eine Kammer besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. ₅Die Zuständigkeit der Kammern wird durch den Vorstand des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen bestimmt.

( 2 ) ₁Der Vorstand des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen – Landesverband der Inneren Mission – e. V. beruft den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und die anderen Kammervorsitzenden auf die Dauer von 5 Jahren. ₂Sie sollen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen und aufgrund ihrer Lebens- und Berufserfahrung für das Amt besonders geeignet sein. ₃Sie dürfen nicht haupt- oder nebenberuflich im evangelisch-kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen. ₄Bei der Bestellung mehrerer Vertreter ist zugleich die Reihenfolge der Stellvertretung zu bestimmen.

( 3 ) ₁Die Beisitzer werden für jeden einzelnen Fall von den Beteiligten des Schlichtungsverfahrens benannt. ₂Der vom Mitarbeiter benannte Beisitzer soll haupt- oder ehrenamtlich in der Arbeit der Diakonie stehen und möglichst der gleichen Berufsgruppe angehören wie der beteiligte Mitarbeiter selbst. ₃Der vom Dienstgeber zu benennende Beisitzer soll hauptamtlich oder ehrenamtlich in der Diakonie leitend tätig sein. ₄Der betroffene Wahlvorstand, der anfechtende Mitarbeiter oder die den Ausschluss eines Mitarbeitervertreters bzw. die Auflösung der Mitarbeitervertretung beantragenden Mitarbeiter benennen einen Mitarbeiter als Beisitzer; auf ihn findet Seite 2 entsprechende Anwendung.

( 4 ) Bei Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Dienststellenleitung einer Einrichtung und der Mitarbeitervertretung, einem Mitarbeitervertreter oder einer Vertrauensperson benennt die Mitarbeitervertretung oder die Vertrauensperson als Beisitzer ein Mitglied einer Mitarbeitervertretung bzw. eine Vertrauensperson aus dem Bereich des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen.

( 5 ) Der Vorsitzende der Kammer und die Beisitzer dürfen keinem Organ eines der am Verfahren Beteiligten angehören.

( 1 ) ₁Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind in ihrer Entscheidung unabhängig und nur an das geltende Recht und ihr Gewissen gebunden. ₂Sie unterliegen der Schweigepflicht und genießen den Kündigungsschutz der Mitarbeitervertreter. ₃Den Beisitzern ist die für ihre Tätigkeit notwendige Zeit ohne Minderung ihrer Bezüge und ihres Erholungsurlaubs innerhalb der allgemeinen Arbeitszeit zu gewähren.

( 2 ) Der Vorsitzende der jeweiligen Kammer weist die Mitglieder der Kammer bei Beginn einer Verhandlung auf die Unabhängigkeit und die Schweigepflicht hin.

( 1 ) ₁Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte, für die ihm eine Geschäftsstelle im Diakonischen Werk zur Verfügung steht. ₂Die Schlichtungsverfahren werden von den jeweiligen Vorsitzenden der Kammern geleitet.

( 2 ) ₁Auf das Verfahren vor der Schlichtungsstelle finden – soweit im Folgenden nicht anders bestimmt ist – die Bestimmungen der §§ 1030 - 1032 der Zivilprozessordnung (ZPO) (Schiedsrichterliches Verfahren) und die §§ 41 - 44 ZPO (Ausschluss oder Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit) sinngemäß Anwendung. ₂Die Vorsitzenden der Kammern bestimmen das Verfahren nach freiem Ermessen. ₃Sie haben in erster Linie die Aufgabe, eine Einigung zu erzielen.

( 3 ) ₁Über den Ausschluss, die Ablehnung oder die Befangenheitserklärung eines Mitgliedes der Schlichtungsstelle entscheidet der Vorsitzende oder, soweit dieser selbst betroffen ist, sein Stellvertreter. ₂Führt diese Entscheidung zum Ausscheiden eines Mitgliedes, so tritt an die Stelle des Vorsitzenden einer seiner Stellvertreter, an die Stelle des Beisitzers ein anderer, vom Verfahrensbeteiligten zu benennender Beisitzer.

( 4 ) ₁Die Verhandlungen der Schlichtungsstelle sind nicht öffentlich. ₂Beigezogen werden kann der von der Geschäftsstelle zu stellende Protokollführer. ₃Der Vorsitzende der Kammer kann erforderlichenfalls Sachverständige zur gutachterlichen Äußerung und Zeugen laden.

( 1 ) ₁Alle Schriftsätze der Beteiligten sollen in 4-facher Ausfertigung an die Schlichtungsstelle gerichtet werden. ₂Die Geschäftsstelle leitet die Abschriften dem Vorsitzenden der zuständigen Kammer zu. ₃Dieser prüft die Zulässigkeit des Antrags. ₄Bei Unzulässigkeit weist der Vorsitzende der Kammer den Antrag ohne mündliche Verhandlung durch begründeten Beschluss zurück. ₅Der Beschluss ist zuzustellen. ₆Der Antragsteller kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses Antrag auf mündliche Verhandlung stellen.

( 2 ) ₁Der Vorsitzende der Kammer hat für die beschleunigte Durchführung des Schlichtungsverfahrens zu sorgen. ₂Er kann die zur Aufklärung des Sachverhaltes dienlichen Maßnahmen treffen, insbesondere auch Gutachten sachverständiger Stellen einholen oder eine Stellungnahme der zuständigen Mitarbeitervertretung, soweit es sich um Streitfälle des § 1 Abs. 2 Buchstabe a handelt.

( 3 ) ₁Im Regelfall soll der Vorsitzende der Kammer versuchen, zunächst ohne Hinzuziehung der Beisitzer, durch mündliche Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren einen Ausgleich zwischen den Beteiligten herbeizuführen (Güteverhandlung). ₂Wird dieser Ausgleich im mündlichen Verfahren herbeigeführt, so ist das Ergebnis in einem Protokoll festzuhalten und von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben. ₃Auf Antrag kann der Vorsitzende der Kammer auf die Durchführung der Güteverhandlung verzichten, wenn er es für angemessen hält.

( 4 ) ₁Sofern eine Einigung nicht erreicht wird, fordert der Vorsitzende der Kammer die Beteiligten auf, je einen Beisitzer zu benennen, der den Anforderungen des § 3 Abs. 3 entspricht. ₂Hierfür setzt er eine Frist von zwei Wochen mit dem Hinweis, dass nach Ablauf der Frist die Beisitzer von ihm bestimmt werden.

( 5 ) Nach Ablauf der in Abs. 4 genannten Frist beruft der Vorsitzende unverzüglich die Beisitzer und beraumt den Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Schlichtungsstelle an.

( 6 ) Die Beteiligten müssen spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung geladen werden; maßgebend ist das Datum des Poststempels.

( 7 ) Die Fristen in den Absätzen 4 und 6 können vom Vorsitzenden der Kammer in angemessenen Fällen verkürzt werden.

( 1 ) ₁In der mündlichen Verhandlung wird der Dienstgeber durch das verfassungsmäßige Organ oder dessen Bevollmächtigten, die Mitarbeitervertretung durch ihren Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter vertreten. ₂Die Beteiligten können sich eines Beistandes bedienen. ₃Die Schlichtungsstelle entscheidet aufgrund einer von dem Vorsitzenden anberaumten nicht öffentlichen mündlichen Verhandlung. ₄Der Einrichtung und der Mitarbeitervertretung ist in der Verhandlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

( 2 ) ₁Die Schichtungsstelle entscheidet durch Schlichtungsvorschläge oder Schiedsspruch, der mit Stimmenmehrheit gefasst wird. Stimmenthaltung ist unzulässig. ₂Den Anträgen der Beteiligten kann auch teilweise entsprochen werden.

₁Kann in Meinungsverschiedenheiten zwischen Dienstgeber und Mitarbeiter in der Verhandlung vor der Schlichtungsstelle eine Einigung nicht erreicht werden, so macht die Schlichtungsstelle einen Schlichtungsvorschlag. ₂Dieser ist schriftlich zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. ₃Die Beteiligten sind darauf hinzuweisen, dass bei Nichtannahme des Schlichtungsvorschlages der Rechtsweg offen steht.

₁Wird bei Streitigkeiten zwischen der Dienststellenleitung und der Mitarbeitervertretung in der Verhandlung vor der Schlichtungsstelle keine Einigung erzielt, so erlässt die Schlichtungsstelle einen Schiedsspruch. ₂Der Schiedsspruch ist schriftlich niederzulegen, zu begründen und eine Ausfertigung vom Vorsitzenden der Kammer zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen. ₃Er ist für sie verbindlich.

₁Den am Verfahren Beteiligten oder ihren Bevollmächtigten ist Einblick in die Akten zu gewähren. ₂Nach Abschluss des Verfahrens sind die Akten unter Sicherung der Geheimhaltung beim Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen für die Dauer von 10 Jahren aufzubewahren.

( 1 ) ₁Die Kosten der Schlichtungsstelle trägt das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen. Kosten der Schlichtungsstelle sind die Erstattungen an deren Mitglieder und die Aufwendungen der Geschäftsstelle. ₂Vorsitzender und Beisitzer üben ihr Amt ehrenamtlich aus. ₃Auslagen, Reisekosten und Zeitaufwand (pauschaliert) werden vom Diakonischen Werk erstattet.

( 2 ) ₁Die dem Mitarbeiter oder der Mitarbeitervertretung durch das Schlichtungsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen soll in der Regel der Dienstgeber erstatten. ₂Die Schlichtungsstelle kann jedoch in Einzelfällen eine abweichende Regelung treffen. ₃Über die Erstattung der Mehrkosten, die durch die Hinzuziehung eines Beistandes (§ 7 Abs. 1 S. 2) entstehen, entscheidet die Schlichtungsstelle nach billigem Ermessen.

₁§ 1 der Ordnung ist mit Wirkung vom 1. Januar 1989 in Kraft. ₂Die §§ 2 bis 11 treten mit Wirkung vom 1. Juli 1989 in Kraft. ₃Gleichzeitig tritt die Ordnung vom 1. Juli 1983 außer Kraft.

Für die Verfahren, die bis zum 1. Juli 1989 eingeleitet wurden, findet die Ordnung vom 1. Juli 1983 weiterhin Anwendung.

Schlichtungsstelle des Diakonischen Werkes
der Evangelischen Kirche von Westfalen
– Geschäftsstelle –
Friesenring 32
48147 Münster
Tel.: (0251) 2709-521

Herr Goerdeler (Schlichtungssachen gemäß § 1 Abs. 2 a und c Satzung)

Herr Dietz (Schlichtungssachen gemäß § 1 Abs. 2 b Satzung)