Satzung
des Evangelischen Friedhofsverbandes
Lüdenscheid-Plettenberg

( 1 ) Der Evangelische Friedhofsverband Lüdenscheid-Plettenberg ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 2 ) 1 Der Verband übernimmt von den Verbandsmitgliedern die Trägerschaft für folgende Friedhöfe:

1. Lüdenscheid-Brüninghausen,
   Friedhof Platehofstraße
   Ev. Kirchengemeinde Brüninghausen
2. Herscheid, Friedhof Oberdorfstraße
   Ev. Kirchengemeinde Herscheid
3. Lüdenscheid, Friedhof Mathildenstraße,
   Lüdenscheid, Friedhof Wehberg
   Ev. Gemeindeverband Lüdenscheid
4. Attendorn, Friedhof St.-Ursula-Straße
   Ev. Kirchengemeinde Attendorn
5. Plettenberg, Friedhof Eiringhausen,
   Plettenberg, Friedhof Pasel
   Ev. Kirchengemeinde Eiringhausen
6. Finnentrop, Friedhof Bamenohler Straße
   Ev. Kirchengemeinde Finnentrop
7. Plettenberg, Friedhof Oestertal,
   Plettenberg, Friedhof Hirtenböhl,
   Plettenberg, Böhler Friedhof
   Ev. Kirchengemeinde Plettenberg
8. Werdohl, Friedhof Eveking,
   Werdohl, Friedhof Landwehr,
   Werdohl, Friedhof Biesenberg
   Ev. Kirchengemeinde Werdohl
9. Altenhundem, Friedhof auf der Ennest
   Ev. Kirchengemeinde Lennestadt-Kirchenhundem
10. Brügge, Friedhof Am Röttgen
    Ev. Kirchengemeinde Brügge
11. Neuenrade, Friedhof Wilkestraße
    Neuenrade, Friedhof Friedhofsweg
    Ev. Kirchengemeinde Neuenrade
12. Lüdenscheid-Oberrahmede, Friedhof Im Grund
    Ev. Kirchengemeinde Oberrahmede
13. Meinerzhagen, Friedhof Heerstraße
    Ev. Kirchengemeinde Meinerzhagen
14. Hagen-Hohenlimburg, Friedhof im Niedefeld
    Hagen-Hohenlimburg, Friedhof Esserstraße
    Ev.-Luth. Kirchengemeinde Elsey in Hohenlimburg

2 Der Verband führt diese Friedhöfe in eigener Verantwortung als evangelische Friedhöfe. 3 Der Verband ist offen für die Übernahme der Trägerschaft für weitere Friedhöfe von anderen evangelischen Friedhofsträgern der Region.

( 3 ) 1 Mit der Trägerschaft übernimmt der Verband auch die im Friedhofsvermögen nachgewiesenen Gegenstände, Forderungen, Verbindlichkeiten, Rücklagen und sonstigen aktiven oder passiven Vermögenswerte. 2 Soweit verwaltungsmäßige Unterlagen für die Zeit vor der Übernahme der Trägerschaft durch den Verband nicht zentral im Kreiskirchenamt Lüdenscheid, sondern beim bisherigen Träger aufbewahrt werden, verbleiben diese dort. 3 Diese Unterlagen sind dem Verband bei Bedarf zur Einsicht vorzulegen.

( 4 ) 1 Friedhofsgrundstücke und andere Vermögenswerte der bisherigen Träger, die zum Kirchenvermögen, Pfarrvermögen oder sonstigem Zweckvermögen gehören, werden vom Verband nicht übernommen, auch wenn diese für Zwecke der Friedhöfe eingesetzt werden. 2 Diese verbleiben im Eigentum der bisherigen Träger. Insoweit sind Nutzungsverträge zwischen dem Verband und dem jeweiligen Verbandsmitglied abzuschließen.

( 5 ) Ein Vermögensausgleich wird weder zwischen den Verbandsmitgliedern und dem Verband noch zwischen den einzelnen Verbandsmitgliedern durchgeführt.

1 Eine Verbandsvertretung wird nicht gebildet. 2 Die Rechte und Aufgaben des Verbandes werden vom Verbandsvorstand wahrgenommen, sofern sie nicht der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer oder den Beiräten übertragen sind.

( 1 ) Der Verbandsvorstand besteht aus 18 Vertreterinnen bzw. Vertretern der Verbandsmitglieder.

( 2 ) Die Verbandsmitglieder entsenden gemäß § 6 (2) aus den Beiräten in den Vorstand:

1. Ev. Kirchengemeinde Brüninghausen
   1 Vertreterin oder Vertreter
2. Ev. Kirchengemeinde Herscheid
   1 Vertreterin oder Vertreter
3. Ev. Gemeindeverband Lüdenscheid
   4 Vertreterinnen oder Vertreter
4. Ev. Kirchengemeinde Attendorn
   1 Vertreterin oder Vertreter
5. Ev. Kirchengemeinde Finnentrop
   1 Vertreterin oder Vertreter
6. Ev. Kirchengemeinde Eiringhausen
   1 Vertreterin oder Vertreter
7. Ev. Kirchengemeinde Plettenberg
   1 Vertreterin oder Vertreter
8. Ev. Kirchengemeinde Werdohl
   2 Vertreterinnen oder Vertreter
9. Ev. Kirchengemeinde Lennestadt-Kirchehundem
   1 Vertreterin oder Vertreter
10. Ev. Kirchengemeinde Brügge
    1 Vertreterin oder Vertreter
11. Ev. Kirchengemeinde Neuenrade
    1 Vertreterin oder einen Vertreter
12. Ev. Kirchengemeinde Oberrahmede
    1 Vertreterin oder Vertreter
13. Ev. Kirchengemeinde Meinerzhagen
    2 Vertreterinnen oder Vertreter
14. Ev.-Luth. Kirchengemeinde
    Elsey in Hohenlimburg
    2 Vertreterinnen oder Vertreter

( 3 ) Die Zahl der Pfarrerinnen und Pfarrer soll die Zahl der übrigen Mitglieder nicht übersteigen.

( 4 ) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, ist von der jeweiligen Kirchengemeinde oder dem Ev. Gemeindeverband Lüdenscheid für den Rest der Amtszeit ein Ersatzmitglied zu entsenden.

( 5 ) 1 Die Superintendentin oder der Superintendent, die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Kreiskirchenamtes, die zuständige Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter und die zuständige Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter des Kreiskirchenamtes können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verbandsvorstandes teilnehmen. 2 Die Superintendentin oder der Superintendent, die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Kreiskirchenamtes und die zuständige Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter des Kreiskirchenamtes sind berechtigt, Anträge zu stellen.

( 6 ) Die Amtszeit des Verbandsvorstandes beträgt vier Jahre.

( 7 ) 1 Der Verbandsvorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, eine erste und eine zweite Stellvertreterin oder einen ersten und zweiten Stellvertreter. 2 Die Amtszeit endet mit der Neuwahl. Wiederwahl ist zulässig.

( 8 ) 1 Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen des satzungsgemäßen Mitgliederbestandes erhält. 2 Es ist schriftlich zu wählen, wenn ein Mitglied dies verlangt.

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand wird nach Bedarf, mindestens zweimal im Jahr, von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden einberufen. 2 Er ist einzuberufen, wenn ein Drittel seiner Mitglieder, ein regionaler Beirat, der Kreissynodalvorstand, das Landeskirchenamt oder die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Kreiskirchenamtes es verlangen.

( 2 ) 1 Die Einladung erfolgt schriftlich. 2 Dabei sind die Gegenstände der Verhandlung anzugeben.

( 3 ) Zwischen Einladung und Sitzung muss eine Frist von mindestens einer Woche liegen.

( 4 ) 1 Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte des satzungsgemäßen Mitgliederbestandes anwesend ist. 2 Ist eine Sitzung nicht beschlussfähig, ist dies im Protokoll zu vermerken.

( 5 ) 1 In dringenden Fällen kann die oder der Vorsitzende den Verbandsvorstand ohne Einhaltung der Frist einberufen. 2 Diese Sitzung ist nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte des satzungsgemäßen Mitgliederbestandes erschienen ist und sich damit einverstanden erklärt, dass die Frist nicht eingehalten wurde.

( 6 ) Ist ein Vorstandsmitglied an der Teilnahme an einer Vorstandssitzung verhindert, ist aus dem betroffenen regionalen Beirat eine Vertreterin oder ein Vertreter zu entsenden.

( 7 ) Die oder der Vorsitzende leitet die Verhandlungen des Vorstandes und sorgt für die Ausführung der Beschlüsse.

( 8 ) Art. 71 (3) der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen⁴# gilt analog mit der Maßgabe, dass unter Beteiligung der Geschäftsführung möglichst Einvernehmen mit der oder dem Vorsitzenden des betroffenen regionalen Beirates oder in Angelegenheiten, die den gesamten Verband betreffen, mit der oder dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden herzustellen ist.

Aufgaben des Verbandsvorstandes sind

1. die Wahl der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterin oder des Stellvertreters
2. die allgemeine Aufsicht über die Geschäftsführung
3. die Feststellung des Haushaltsplanes/Wirtschaftsplanes
4. die Beschlussfassung über den Stellenplan
5. die Entscheidung über die Anstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Angestellten ab Vergütungsgruppe IVa BAT-KF
6. die Beschlussfassung über die Friedhofs-, Friedhofsgebühren- und Grabmal- und Bepflanzungsordnungen
7. die Beschlussfassung über die Änderung der Verbandssatzung und das Siegel
8. die Beschlussfassung über Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten ab einem Wert von 50.000,- DM/25.000,- Euro (§ 12 (1)) bleibt unberührt
9. Genehmigungen von Neuanlagen, Erweiterungen und Schließungen von Friedhöfen unbeschadet der Regelungen von § 12 (2) dieser Satzung
10. die Beschlussfassung über die Übernahme von Bürgschaften und Aufnahme von Darlehen.
11. die Beschlussfassung über den Antrag eines Verbandsmitgliedes auf Reduzierung der Anzahl der in den regionalen Beirat zu entsendenden Vertreterinnen oder Vertreter.

( 1 ) Regionale Beiräte werden wie folgt gebildet:

1. für Lüdenscheid aus Vertreterinnen und Vertretern der Ev. Kirchengemeinde Brüninghausen, des Ev. Gemeindeverbandes Lüdenscheid, der Ev. Kirchengemeinde Brügge und der Ev. Kirchengemeinde Oberrahmede;
2. für Herscheid, aus Vertreterinnen und Vertretern der Ev. Kirchengemeinde Herscheid;
3. für die Diaspora, aus Vertreterinnen und Vertretern der Ev. Kirchengemeinden Attendorn, Finnentrop und Lennestadt-Kirchhundem;
4. für Plettenberg, aus Vertreterinnen und Vertretern der Ev. Kirchengemeinden Eiringhausen und Plettenberg;
5. für Werdohl und Neuenrade, aus Vertreterinnen und Vertretern der Ev. Kirchengemeinden Werdohl und Neuenrade.
6. für Meinerzhagen, aus Vertreterinnen und Vertretern der Ev. Kirchengemeinde Meinerzhagen
7. für Hagen-Hohenlimburg, aus Vertreterinnen und Vertretern der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Elsey in Hohenlimburg

( 2 ) 1 Die Verbandsmitglieder entsenden in die regionalen Beiräte

1. für Lüdenscheid
   Ev. Kirchengemeinde Brüninghausen
   3 Vertreterinnen oder Vertreter
   Ev. Gemeindeverband Lüdenscheid
   6 Vertreterinnen oder Vertreter
   Ev. Kirchengemeinde Brügge
   3 Vertreterinnen oder Vertreter
   Ev. Kirchengemeinde Oberrahmede
   3 Vertreterinnen oder Vertreter
2. für Herscheid
   Ev. Kirchengemeinde Herscheid
   4 Vertreterinnen oder Vertreter
3. für die Diaspora
   Ev. Kirchengemeinde Attendorn
   3 Vertreterinnen oder Vertreter
   Ev. Kirchengemeinde Finnentrop
   3 Vertreterinnen oder Vertreter
   Ev. Kirchengemeinde Lennestadt-Kirchhundem
   3 Vertreterinnen oder Vertreter
4. für Plettenberg
   Ev. Kirchengemeinde Eiringhausen
   3 Vertreterinnen oder Vertreter
   Ev. Kirchengemeinde Plettenberg
   4 Vertreterinnen oder Vertreter
5. für Werdohl und Neuenrade
   Ev. Kirchengemeinde Werdohl
   4 Vertreterinnen oder Vertreter
   Ev. Kirchengemeinde Neuenrade
   3 Vertreterinnen oder Vertreter
6. für Meinerzhagen
   Ev. Kirchengemeinde Meinerzhagen
   4 Vertreterinnen oder Vertreter
7. für Hagen-Hohenlimburg
   Ev.-Luth. Kirchengemeinde Elsey in Hohenlimburg
   4 Vertreterinnen oder Vertreter

2 Die Vertreterinnen bzw. Vertreter der Verbandsmitglieder müssen die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters in der Evangelischen Kirche von Westfalen haben.

( 3 ) Die Amtszeit der Beiräte beträgt vier Jahre.

( 4 ) 1 Soweit aufgrund bestehender oder künftiger vertraglicher Vereinbarungen Dritten, beispielsweise Kommunen, ein Mitsprache- oder Mitbestimmungsrecht an Friedhöfen eingeräumt wurde oder wird, ist dieser berechtigt, in den jeweiligen regionalen Beirat die vertraglich vereinbarte Anzahl seiner Vertreterinnen oder Vertreter als Beiratsmitglieder zu entsenden. 2 Sollte die Zahl der Beiratsmitglieder danach in diesem Beirat nicht paritätisch sein, entsenden die im Beirat vertretenen kirchlichen Verbandsmitglieder zusätzlich zu den bereits nach Absatz 2 vorgesehenen Beiratsmitgliedern so viele Mitglieder, bis Parität hergestellt ist.

( 5 ) 1 Auf Antrag eines Verbandsmitgliedes und nach zustimmendem Beschluss des Verbandsvorstandes kann die Zahl der von einem Verbandsmitglied in einen regionalen Beirat zu entsendenden Vertreterinnen oder Vertreter reduziert werden. 2 Die Mindestzahl von vier Mitgliedern im regionalen Beirat darf hierdurch jedoch nicht unterschritten werden.

( 6 ) 1 Die Beiratsmitglieder werden von den Presbyterien der Verbandsmitglieder bzw. dem Vorstand des Ev. Gemeindeverbandes Lüdenscheid spätestens zwei Monate nach der jeweiligen Wahl der Presbyterien bzw. Vorstandsbildung in den Beirat entsandt. 2 Eine ausreichende Vertretung der Beiratsmitglieder ist sicherzustellen. 3 Die Beiräte sind Fachausschüsse im Sinne von § 11 Abs. 2 Verbandsgesetz⁶#. 4 Wiederwahl ist zulässig.

( 7 ) Scheidet ein Beiratsmitglied oder eine Vertreterin oder ein Vertreter aus, so hat das betroffene Presbyterium bzw. der Vorstand des Ev. Gemeindeverbandes Lüdenscheid für den Rest der Amtszeit eine Nachentsendung vorzunehmen.

( 1 ) 1 Die Beiräte wählen aus ihrer Mitte für die Dauer der Amtszeit eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Die Amtszeit endet mit der Neuwahl. Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen des satzungsgemäßen Mitgliederbestandes erhält.

( 3 ) Die oder der Vorsitzende leitet die Verhandlungen des Beirates und sorgt für die Ausführungen der Beschlüsse.

( 1 ) 1 Die Beiräte werden nach Bedarf, mindestens dreimal im Jahr, von der oder dem Beiratsvorsitzenden einberufen. 2 Ein Beirat ist einzuberufen, wenn die Hälfte seiner Mitglieder, das Presbyterium eines zum Beirat gehörenden Verbandsmitgliedes oder der Vorstand des Ev. Gemeindeverbandes Lüdenscheid, die oder der Vorsitzende des Verbandes oder die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer dies verlangen.

( 2 ) Die oder der Vorstandsvorsitzende, die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer, und/oder eine von dieser oder diesem beauftragte Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter sind berechtigt, an den Beiratssitzungen mit beratenden Stimmen teilzunehmen und Anträge zu stellen.

( 3 ) Die Regelungen des § 4 (2) – (7) gelten für die Beiräte in analoger Anwendung.

( 1 ) Aufgaben der Beiräte sind:

• Gestellung der Vertreterinnen oder Vertreter der Verbandsmitglieder in den Verbandsvorstand gemäß § 3 (2),
• Wahrnehmung der örtlichen Interessen der Verbandsmitglieder an ihren Friedhöfen,
• Mitwirkung bei Personal- und Sachentscheidungen,
• Mitwirkung bei Haushalts- und Gebührenfragen der örtlichen Friedhöfe,
• Unterstützung und Kontrolle der Geschäftsführung bei der Führung der Friedhöfe,
• Eigenverantwortliche Erteilung von Aufträgen auf den Friedhöfen bis zu 3.000,- DM/1.500,- Euro im Einzelfall im Rahmen des Haushaltsplanes/Wirtschaftsplanes und der Grundsatzbeschlüsse,
• Vergabe von Grabstätten im Rahmen der Belegungsplanung,
• Wahrung der örtlichen Präsenz als Ansprechpartner für Anregungen, Wünsche, Beschwerden der Nutzungsberechtigten.

( 2 ) 1 Zur Wahrung einer schnellen Handlungsfähigkeit im Bedarfsfall kann der Beirat für die Friedhöfe jedes Verbandsmitgliedes einem Beiratsmitglied oder einer bzw. einem anderen haupt-, neben- oder ehrenamtlichen Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einzelne Kompetenzen übertragen. 2 Diese Mitarbeiterin oder dieser Mitarbeiter ist dem Vorstand und der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer schriftlich zu benennen.

( 1 ) 1 Geschäftsführerin oder Geschäftsführer des Verbandes ist die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Kreiskirchenamtes. 2 Diese oder dieser führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung und vertritt den Verband insoweit. 3 Außerdem sind der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer verantwortlich alle anderen Aufgaben übertragen, die nicht durch Gesetz, diese Satzung oder andere Rechtsvorschriften anderen Organen oder Stellen vorbehalten sind.

( 2 ) Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer im Rahmen einer vom Vorstand zu erteilenden Vollmacht vertreten, unbeschadet des Rechts des Verbandsvorstandes, Einzelentscheidungen an sich zu ziehen.

( 3 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer hat den Vorstand regelmäßig über die wirtschaftliche Entwicklung und wichtige Angelegenheiten zu unterrichten.

( 4 ) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer kann die faktische Geschäftsführung auf eine qualifizierte Mitarbeiterin oder einen qualifizierten Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes übertragen. 2 Hiervon sind der Vorstand und die Beiräte in Kenntnis zu setzen.

( 5 ) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer bzw. die mit der faktischen Geschäftsführung beauftragte Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat sich bei Personalentscheidungen und bei strukturellen Planungen, die sich nur auf einen regionalen Bereich beziehen, mit dem jeweils örtlich betroffenen Beirat abzustimmen. 2 Kann ein Konsens im Einzelfall nicht erreicht werden, ist die oder der Vorstandsvorsitzende hinzuzuziehen und erforderlichenfalls die Angelegenheit im Vorstand endgültig zu entscheiden.

( 6 ) 1 Bei solchen Angelegenheiten, die den gesamten Verband betreffen, hat stets eine Abstimmung mit der oder dem Vorstandsvorsitzenden zu erfolgen. 2 Bei Angelegenheiten von besonderer Bedeutung ist stets eine Entscheidung durch den Vorstand erforderlich.

( 7 ) Soweit der Verband in bestehende Vereinbarungen eintritt, die ein Verbandsmitglied mit Dritten, beispielsweise Kommunen eingegangen ist, gelten diese für den betreffenden Friedhof sinngemäß weiter.

Zentral zu erledigende Verwaltungsaufgaben werden im Kreiskirchenamt, dezentrale Verwaltungsaufgaben in den örtlichen Friedhofsbüros erledigt.

( 1 ) Über Erwerb, Veräußerung sowie Belastung von Friedhofsgrundstücken beschließt das zuständige Presbyterium bzw. der Vorstand des Ev. Gemeindeverbandes Lüdenscheid im Einvernehmen mit dem Verbandsvorstand.

( 2 ) Über Erweiterung, Schließung, Außerdienststellung sowie Entwidmung eines Friedhofs beschließt der Verbandsvorstand im Einvernehmen mit dem zuständigen Presbyterium bzw. dem Vorstand des Ev. Gemeindeverbandes Lüdenscheid.

1 Bei Streitigkeiten zwischen Verbandsmitgliedern und Verbandsvorstand aus dem Verbandsverhältnis, die durch Verhandlungen nicht ausgeräumt werden können, entscheidet auf Antrag das Landeskirchenamt. 2 Die Entscheidung des Landeskirchenamtes ist endgültig.

Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, finden die Bestimmungen der Kirchenordnung, des Verbandsgesetzes, anderer Kirchengesetze und der Verwaltungsvorschriften der Evangelischen Kirche von Westfalen Anwendung.

Die Aufsicht über die Vermögens- und Finanzverwaltung des Verbandes gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wird dem Rechnungsprüfungsausschuss und der Rechnungsprüferin oder dem Rechnungsprüfer des Evangelischen Kirchenkreises Lüdenscheid-Plettenberg übertragen.

1 Eine Änderung der Verbandsaufgaben und der Verbandssatzung (§ 5 Buchstabe g) ist angenommen, wenn zwei Drittel der satzungsgemäßen Mitglieder des Verbandsvorstandes zugestimmt haben. 2 Diese Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Kirchenleitung

Diese Satzung tritt am 1. Oktober 2000 in Kraft.

Die Satzungsänderungen gemäß Beschluss des Verbandsvorstandes vom 18. Oktober 2011 treten am 1. Januar 2012 in Kraft.