₁Die Kirchengemeinden des Ev. Kirchenkreises Paderborn sind nach § 4 Finanzausgleichsgesetz²# zu gemeinsamer Finanzplanung und Finanzwirtschaft verpflichtet. ₂Die dem Kirchenkreis zugewiesenen Kirchensteuern sind nach Maßstäben zu verteilen, die vom örtlichen Kirchensteueraufkommen unabhängig sind. ₃Die Durchführung des innersynodalen Finanzausgleichs wird auf der Grundlage von § 5 Finanzausgleichsgesetz³# wie folgt geregelt:

(1) Die dem Kirchenkreis nach § 2 Absatz 2 Buchstabe d des Finanzausgleichsgesetzes⁴# zugewiesenen Kirchensteuern werden beim Kirchenkreis in einer Finanzausgleichskasse zusammengefasst und in einem Sonderhaushalt ausgewiesen.

(2) Die Kreissynode kann über die Rücklagenbildung nach § 6 hinaus aus den Mitteln der Finanzausgleichskasse nach Absatz 1 Rücklagenzuführungen beschließen.

(3) Die Kreissynode kann für mehrere Jahre im Voraus durch Beschluss die Summe der zu verteilenden Kirchensteuern festlegen. Übersteigt das durch den übersynodalen Finanzausgleich zugewiesene Kirchensteueraufkommen die nach Satz 1 festgelegte Summe, wird der übersteigende Betrag Rücklagen zugeführt; liegt es darunter, wird es aus der gemeinsamen Ausgleichsrücklage bis zur Höhe der nach Satz 1 festgelegten Summe aufgestockt.

(4) Die Kreissynode verteilt die in der Finanzausgleichskasse verbleibenden Mittel (Verteilsumme) nach Maßgabe dieser Satzung.

(1) Der Bedarf nach § 8 FAG⁵# für die für die Pfarrbesoldung zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen wird wie folgt gedeckt:

(2) Der Kirchenkreis zahlt aus den nach Absatz 1 bereitgestellten Mitteln die Pfarrbesoldungspauschalen nach § 8 FAG⁷# an die Landeskirche.

(1) ₁Der Kirchenkreis erhält für seine Aufgaben eine Zuweisung in Höhe des Bedarfs. ₂Der Bedarf wird von der Kreissynode mit der Verabschiedung des ordentlichen Haushaltsplanes des Kirchenkreises festgesetzt. ₃Der Bedarf für die Aufgaben des Kirchenkreises umfasst nicht die Pfarrbesoldungspauschalen nach § 2.

(2) Die festgesetzten Zuweisungen an den Diakonie Paderborn-Höxter e. V. und an den Betreuungsverein e. V. werden im Haushalt des Kirchenkreises veranschlagt.

(3) Für den Kirchenkreisverband der Evangelischen Kirchenkreise Gütersloh, Halle und Paderborn werden die jährlichen Zuweisungsbeträge im Haushalt des Kirchenkreises veranschlagt.

(1) ₁Für die Kindertageseinrichtungen und die offene Jugendarbeit der Kirchengemeinden erhalten die Kirchengemeinden eine Zuweisung nach Bedarf. ₂Dieser ergibt sich aus den vom Kreissynodalvorstand anerkannten Haushaltsplänen.

(2) ₁Die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Paderborn und die Ev. Weser-Nethe Kirchengemeinde Höxter erhalten Zuweisungen für die A-Kirchenmusiker (volle Stelle). ₂Die jeweiligen Zuweisungen werden im Haushalt des Kirchenkreises veranschlagt.

(1) Aus den verbleibenden Kirchensteuern erhalten die Kirchengemeinden für ihre weiteren Aufgaben eine pauschalierte Zuweisung.

(2) ₁Die noch verbleibenden Kirchensteuern werden auf Grund eines nachfolgenden festgelegten Prozentanteils an die Kirchengemeinden verteilt. ₂Grundlage zum einen ist die prozentuale Verteilung der Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2016 (HHSoll) und zum anderen der Prozentanteil der Zuweisungen auf Grund von Gemeindegliederzahlen (Basis 31. Dezember des jeweiligen Vorvorjahres) an die jeweilige Kirchengemeinde. ₃Die ermittelten Prozentanteile werden gemittelt, um dann die Kirchensteuerzuweisungen für die Haushaltsjahre 2017 bis 2021 (HHSoll) an die Kirchengemeinden festzulegen. ₄Wenn auf Grund der Kirchensteuerabrechnung eine höhere Verteilsumme vorhanden ist, werden die Mehreinnahmen der Strukturrücklage des Kirchenkreises zugeführt. ₅Wenn auf Grund der Kirchensteuerabrechnung eine niedrigere Verteilsumme vorhanden ist, werden die notwendigen Zuweisungen an die jeweiligen Kirchengemeinden aus der Ausgleichsrücklage entnommen.

₁Beim Kirchenkreis werden folgende Rücklagen gebildet:

₂Die Inanspruchnahme der Rücklagen bedarf eines Beschlusses des Kreissynodalvorstandes; bei der Inanspruchnahme der Betriebsmittelrücklage reicht eine Anzeige an die für die Kassenaufsicht zuständige Stelle. ₃Weitere Rücklagen können gebildet werden.

(1) Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung im Kirchenkreis kann der Kreissynodalvorstand

(2) ₁Der Kreissynodalvorstand ist für die Pfarrstellenplanung im Kirchenkreis verantwortlich. ₂Er nimmt gegenüber der Kirchenleitung Stellung zu geplanten Errichtungen und Aufhebungen von Pfarrstellen sowie pfarramtlichen Verbindungen von Kirchengemeinden.

(1) Zur Beratung der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes in Finanzangelegenheiten sowie zur Mitwirkung bei der Finanzplanung der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises wird ein Finanzausschuss gebildet.

(2) ₁Der Finanzausschuss besteht aus 15 Mitgliedern. ₂Diese werden von der Kreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit gewählt. ₃Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählt die Kreissynode für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.

(3) ₁Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach dieser Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vorzubereiten. ₂Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu beraten. ₃Ihm können durch ergänzende Beschlüsse der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes weitere Aufgaben übertragen werden.

(4) ₁Die Mitglieder des Finanzausschusses sowie deren Vertretungen werden durch die Kreissynode auf die Dauer von vier Jahren gewählt. ₂Die drei Regionen des Kirchenkreises schlagen Mitglieder für den Finanzausschuss vor: die Region Ost fünf Mitglieder, die Region Paderborn drei Mitglieder, die Region West fünf Mitglieder, sowie jeweils deren Vertretungen. ₃Die gemeinsamen Dienste schlagen ein Mitglied sowie dessen Vertretung für den Finanzausschuss vor.

(5) Der Finanzausschuss setzt sich höchstens bis zur Hälfte aus Personen des pastoralen Dienstes zusammen; die anderen Mitglieder müssen die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben.

(6) ₁Die Superintendentin oder der Superintendent ist stimmberechtigtes Mitglied des Finanzausschusses. ₂Ihr oder ihm darf der Vorsitz nicht übertragen werden.

(7) Scheidet ein Mitglied des Finanzausschusses vor Ablauf der Amtszeit aus, tritt bis zur Nachwahl durch die Kreissynode die Vertreterin oder der Vertreter an ihre oder seine Stelle.

(8) ₁Der Finanzausschuss wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden. ₂Die Vorsitzende oder der Vorsitzende wird zum Mitglied der Kreissynode berufen, falls sie oder er ihr noch nicht angehört. ₃Die Vorsitzende oder der Vorsitzende nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes teil, sofern finanzielle Angelegenheiten zur Beratung anstehen.

(9) ₁Der Finanzausschuss wird von seiner oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn es die Aufgaben erfordern oder wenn es ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand beantragen. ₂Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Sitzungen des Kreissynodalvorstandes sinngemäß. ₃Der Finanzausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung durch den Kreissynodalvorstand bedarf.

Die Kirchengemeinden haben dem Kreissynodalvorstand und dem Finanzausschuss auf deren Bitte die notwendigen Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

(1) ₁Die Kirchengemeinden können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffene Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen. ₂Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Entscheidung bei der Vorsitzenden oder bei dem Vorsitzenden des Kreissynodalvorstandes schriftlich einzulegen und zu begründen. ₃Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen und sodann über den Einspruch zu entscheiden. ₄Finanzausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch die betroffene Kirchengemeinde zu hören.

(2) ₁Gegen die erneute Entscheidung des Kreissynodalvorstandes ist Beschwerde an die Kreissynode zulässig. ₂Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, und die Kreissynode entscheidet endgültig.

Die Verwaltungsaufgaben, die sich aus den Bestimmungen dieser Satzung ergeben, werden durch das Kreiskirchenamt wahrgenommen.

₁Diese Satzung tritt mit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am 1. Januar 2017 in Kraft. ₂Sie wird im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

₃Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Paderborn vom 29. November 2013 (KABl. 2014 S. 14) außer Kraft.